Der kroatische Premier Andrej Plenković machte deutlich, dass Kroatien, das neueste Mitglied der EU, sich so schnell wie möglich den inneren Kreisen der Union anschließen möchte und dem visumfreien Schengen-Gebiet beitreten will. Außerdem möchte Kroatien so bald wie möglich den Euro als Zahlungsmittel einführen.
Plenković sprach am Mittwoch in Zagreb mit einer Gruppe von 60 in Brüssel ansässigen Journalisten anlässlich der Amtseinführung der kroatischen Ratspräsidentschaft der EU. Kroatien übernimmt die rotierende Präsidentschaft von Finnland.
Abgesehen von den Prioritäten der kroatischen Präsidentschaft, die in den vergangenen Tagen hervorgehoben wurden, betonte Plenković, dass für sein Land zwei wichtige nationale Ziele gelten: der Beitritt zu Schengen und zur Eurozone.
Auf europäischer Ebene gibt es im kommenden halben Jahr viel zu tun. Natürlich ist da der Brexit. Zum 1. Februar sollte das Vereinigte Königreich aus der EU austreten, aber bis Ende dieses Jahres muss noch ein Handelsabkommen zwischen London und Brüssel stehen. Zudem wird in der kroatischen Hauptstadt Zagreb ein Balkan-Gipfel veranstaltet. Dieser soll sich mit der Erweiterung der Europäischen Union befassen. Kroatien war 2013 das letzte, das 28. Land, das der EU beigetreten ist. Die Erweiterung um Montenegro und Albanien wird derzeit von Frankreich und Niederlande blockiert.
Weitere wichtige Themen sind die Festlegung eines Mehrjährigen Finanzrahmens bis 2027, die Regelung der Migrationsfrage sowie die Wiederbelebung eines Klimaabkommens, das zur Emissionsneutralität bis 2050 führen soll. Kroatien selbst möchte dem Schengen-Gebiet beitreten und sich von der nationalen Währung Kuna verabschieden; spätestens 2024 soll der Euro eingeführt werden.
Kroatien hat seit Kurzem einen zentristisch-linken Präsidenten. Doch der rechtsnationale Einfluss ist im Land, das das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz der Europäischen Union innehat, noch stark präsent. Am vergangenen Sonntag fanden in Kroatien die Präsidentschaftswahlen statt. Im zweiten Wahlgang besiegte der sozialdemokratische Kandidat Zoran Milanovic (53) die konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović mit 52,7 zu 47,3 Prozent. Seine Amtszeit von fünf Jahren beginnt im Februar.
Der neue kroatische Präsident suchte nach seinem Wahlsieg die richtigen Worte. Er will ein überparteiliches Staatsoberhaupt für alle 4,5 Millionen Kroaten sein, für ein liberales, demokratisches und europafreundliches Land. Er will keine Politik hinter verschlossenen Türen betreiben. Er möchte nicht mehr über die Vergangenheit sprechen und strikt innerhalb der Verfassung handeln, sagte Milanovic.
Das alles hätte natürlich schon längst in Kroatien geschehen müssen. Diese Liste zeigt, wie sehr Kroatien noch Defizite hat, mit Begriffen wie Korruption, Nepotismus, ungesühnten Kriegsverbrechen und schlechten Beziehungen zu den Nachbarländern. Mit Serbien tobt ein Handelskrieg und eine bittere Debatte über die Auslieferung gegenseitiger Kriegsverbrecher. Slowenien hatte lange den kroatischen EU-Beitritt wegen Fischerei- und Territorialstreitigkeiten blockiert.
Einer der größten kroatischen Korruptionsfälle fand kürzlich ein vorläufiges Ende. Der ehemalige Premier Sanader wurde wegen Annahme von zehn Millionen Euro Schmiergeldern zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.