In der EU wurde eine Einigung über eine tiefgreifende Veränderung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Künftig wird die landwirtschaftliche Produktion viel stärker an die jeweiligen Bedingungen in jedem einzelnen EU-Land angepasst. Allerdings müssen dann deutlich mehr Umwelt- und Klimaverbesserungen erreicht werden.
Die nationalen Regierungen müssen künftig „nationale strategische Pläne“ erstellen, die von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Darin soll jedes Land darlegen, wie es die EU-Ziele des Green Deal und des Klimaabkommens umzusetzen gedenkt. Die Kommission wird ihre Leistungen und die Einhaltung der EU-Vorschriften kontrollieren.
Dadurch erhält die Europäische Kommission pro Land besseren Überblick, Kontrolle und „Mitverwaltung“ bei Themen wie Biodiversität, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Luftverschmutzung und Bodenverunreinigung. Bei der Bewertung der nationalen strategischen Pläne wird die Kommission auch prüfen, ob diese Pläne zur vom-Hof-zum-Tisch-Strategie beitragen.
Die seit Jahren bestehenden GAP-Landwirtschaftssubventionen werden zu 25 % von allgemeiner Einkommensunterstützung (pro Hektar) zu gezielten „grünen“ Subventionen für verschiedene agrarische umweltfreundliche Praktiken umgewandelt. Auf Drängen der 27 Landwirtschaftsminister soll es eine zweijährige „Einarbeitungsphase“ (2023 und 2024) geben, in der ungenutzte „Umweltprämien“ dennoch den Landwirten zur Verfügung stehen.
Außerdem wird in den kommenden Jahren die finanzielle Unterstützung für den Agrarsektor von der großen intensiven Landwirtschaft und Agroindustrie hin zu kleinen und mittleren Landwirten verschoben. Deshalb werden jetzt 10 Prozent aller nationalen Agrarsubventionen für junge Landwirte und kleine Familienbetriebe reserviert.
Die Organisation der Trilogverhandlungen in Brüssel wurde nach den gescheiterten früheren Gesprächen im Mai geändert. Die 27 EU-Agrarminister treffen sich nun erst am kommenden Montag in Luxemburg und tagten diesmal nicht gleichzeitig mit dem Trilog. Sie können das Ergebnis erst nachträglich zustimmen oder ablehnen und mischen sich nicht mehr bis ins Detail ein.
„Zum Glück liegt jetzt endlich eine GAP-Einigung vor“, reagiert die Europaabgeordnete Annie Schreijer-Pierik (CDA). Ihrer Ansicht nach lastet eine große Verpflichtung auf dem Landwirtschaftsministerium in Den Haag sowie den Provinzen, ausreichende zugängliche Ökoregelungen zu schaffen und diese für Landwirte finanziell attraktiver zu machen, indem zusätzliche (nationale) Leistungsprämien verknüpft werden.
Der niederländische Europaabgeordnete Jan Huitema (VVD, Renew Europe) nannte diese Einigung einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen Agrarpolitik. „Die derzeitige Politik, die den Landwirten von oben vorschreibt, wie sie zu grünen haben, hat sich als nicht wirksam erwiesen. Viel besser ist es, das Geld für Begrünung direkt an die Begrünungsleistungen der Landwirte und Gärtner zu koppeln. Je größer diese Leistung, desto höher die Vergütung“, so Huitema.
Nicht nur Umweltorganisationen wie Greenpeace und die Klimajugend von Greta Thunberg, sondern auch die Grünen halten den jetzt vorgestellten GAP-Kompromiss für viel zu mager und unakzeptabel. Sie fordern, dass die Landwirtschaft aufhört, chemische Unkrautvernichter und Wachstumsförderer einzusetzen. So wie der Deal jetzt ist, werden wir ihm nicht zustimmen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bas Eickhout. Er kündigte eine EU-weite Kampagne gegen das an, was er als „Greenwashing“ bezeichnete.
„2019 stimmten die europäischen Wähler für einen klimafreundlichen, grünen Wandel. Ursula von der Leyen und ihre Kommissare sprachen damals große Worte über einen europäischen Green Deal. Aber jetzt stimmen sie einfach einer völlig veralteten europäischen Agrarpolitik zu.
Die EU unterstützt weiterhin die industrielle intensive Tierhaltung. Sie wird Landwirte weiterhin dazu anregen, synthetische Pestizide einzusetzen. Sie wird weiterhin die Taschen von Großkonzernen und Großgrundbesitzern füllen, während Kleinbauern und landwirtschaftliche Familien an den Rand gedrängt werden“, so der Grüner-Politiker.