Landwirtschaftsexporte weiterhin Hindernis für EU-Australien-Freihandelsabkommen

Mit den bevorstehenden Europawahlen und der Bildung einer neuen Europäischen Kommission ist mit einem europäisch-australischen Handelsabkommen vor 2025 nicht zu rechnen. Möglicherweise muss sogar auf die australischen Parlamentswahlen im Jahr 2025 gewartet werden. Die landwirtschaftliche Lobby ist ein einflussreicher Faktor innerhalb der australischen Politik.

Der australische Handelsminister Don Farrell erklärte, dass die EU-Kommissare Dombrovskis (Handel), Sinkevicius (Umwelt) und Wojciechowski (Landwirtschaft) den australischen Forderungen nach einer Lockerung einer großen Anzahl von Zöllen und Kontingenten nicht ausreichend entgegengekommen seien. Ein australischer Landwirtschaftsverband stimmte zu und erklärte, Minister Farrell habe zu Recht an den australischen Wünschen nach mehr Zugang zu den EU-Märkten festgehalten.

Seit mehr als fünf Jahren diskutieren die Europäische Kommission und Australien über ein Freihandelsabkommen. Über die meisten Punkte besteht bereits weitgehend Einigkeit, nur bei einigen landwirtschaftlichen Fragen nicht. Die Australier wollen deutlich mehr zusätzliches Rind- und Schaffleisch nach Europa exportieren können. Die von der EU vorgeschlagenen Kontingente und Zölle halten laut Canberra zu stark an der aktuellen Situation fest.

Europäische Landwirtschaftsverbände haben Brüssel mehrfach gedrängt, den Australiern nicht zu viele Zugeständnisse zu machen. Außerdem solle die australische Einfuhr den neuesten Umwelt- und Klimavorschriften entsprechen, die die EU ihren eigenen europäischen Landwirten auferlegt.

Australien ist bereit, nur die EU-Regeln zu akzeptieren, die Brüssel bereits in anderen Freihandelsabkommen vereinbart hat, etwa mit Neuseeland oder Südamerika. Dadurch können diese Wirtschaftsräume mehr Rindfleisch, Lammfleisch, Butter und Käse in die EU exportieren. Australien verlangt mindestens die gleichen Bedingungen.

Der australische Landwirtschaftsminister Murray Watt sagte, dass die EU – einer der größten Märkte weltweit – den Vorschlag, den sie vor drei Monaten vorgelegt habe, nur geringfügig angepasst habe.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, der Block habe Australien "ein kommerziell bedeutsames Angebot für den Zugang zum Agrarmarkt unterbreitet, dabei aber gleichzeitig die Interessen des europäischen Agrarsektors berücksichtigt".