Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Beitrittsverfahren für die Aufnahme neuer EU-Länder reformieren. Danach möchte er erst über eine mögliche Aufnahme neuer Länder sprechen. Er hat seine Pläne nun schriftlich festgehalten.
Ende letzter Woche schickte Paris einen Vorschlag mit Ideen für eine neue Erweiterungsstrategie an die europäischen Regierungen. Kernpunkt sind strengere Anforderungen an den Verhandlungsprozess, inklusive der Möglichkeit, eine Aufnahme rückgängig zu machen. Dadurch wird erwartet, dass solche Verhandlungen noch länger dauern werden.
Nach Macron sind die derzeitigen Beitrittsverfahren nicht mehr geeignet. Um erneut eine breite Unterstützung für die Aufnahme weiterer Länder zu schaffen, empfiehlt er, den Prozess zu reformieren. Frankreich möchte die Beitrittsgespräche in sieben Phasen unterteilen. Die europäischen Normen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sollen dabei zuerst behandelt werden. Außerdem soll der Zulassungsprozess eingefroren werden können, beispielsweise im Fall der Türkei.
Im vergangenen Monat lehnten Frankreich, Dänemark und Niederlande Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft mit Nordmazedonien und Albanien ab. Die Europäische Kommission, die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der scheidende Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk äußerten sich dazu äußerst negativ. Auch das Europäische Parlament bezeichnete diese Haltung als strategischen Fehler.
Die meisten EU-Länder sehen, dass Paris die seit Jahren bestehende Unzufriedenheit über die aktuelle Situation als Vorwand nutzt, um Nordmazedonien und Albanien draußen zu halten. Diese beiden Länder seien laut Europäischer Kommission und den meisten anderen EU-Ländern bereit, Beitrittsverhandlungen zu beginnen.
Die EU will, dass vor dem Balkangipfel im Mai in Zagreb Klarheit für die beiden Balkanstaaten herrscht. Der niederländische Minister Blok sagte, er lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen. Für die Niederlande sei weiterhin entscheidend, dass neue EU-Länder wirklich Fortschritte zeigen, bevor sie reif für die Aufnahme sind.
Die Niederlande pochen innerhalb der EU bereits seit längerer Zeit auf Maßnahmen gegen Kriminalität durch umherziehende Diebesbanden, Bekämpfung von Korruption und größere Unabhängigkeit der Justiz. Aus diesem Grund wollen die Niederlande einige EU-Länder weiterhin nicht für visafreies Reisen zulassen und drohen mit Schritten gegen EU-Länder, die zu nachlässig sind.
Der niederländische Minister sagte, einige EU-Länder seien offen für Anpassungen und Verbesserungen des Zulassungsverfahrens. Ob damit der französische Vorschlag vollständig bestehen bleibt, müsse sich noch zeigen.