Die Europäische Kommission erwägt unter anderem Einschränkungen für russische Touristenvisa. Damit will Brüssel den Besucherstrom weiter eindämmen. Früher reisten mehrere Millionen Russen in EU-Länder. Letztes Jahr waren es nur noch eine halbe Million, vor allem wohlhabende Russen. Ein vollständiges Einreiseverbot wird noch diskutiert, allerdings bestehen innerhalb der EU-Staaten noch Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern.
Zusätzlich wird erwogen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Besonders die EU-Staaten an der Ostgrenze drängen auf solche Beschränkungen aus Furcht vor Sabotage und Spionage. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, den Missbrauch diplomatischer Privilegien zu verhindern, während skeptische Staaten vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau warnen.
Das neunzehnte Sanktionspaket richtet sich ebenfalls gegen den Energiesektor. Die Europäische Kommission möchte die bestehenden Beschränkungen für den russischen Ölexport ausweiten. Dabei werden auch externe Akteure genannt: unabhängige Raffinerien in Ländern wie China und Indien könnten auf die Sanktionsliste gesetzt werden, wenn sie am Weiterverkauf von russischem Öl beteiligt sind und so die Sanktionen unterlaufen.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Das Europäische Parlament hat dazu aufgerufen, Einschränkungen bei der Konfiszierung russischer Bankguthaben aufzuheben, damit dieses Geld für den Wiederaufbau und die militärische Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Die Kommission untersucht juristische Konstruktionen, um dieses Geld einzusetzen, ohne gegen bestehende internationale Bankvorschriften zu verstoßen.
Moskau hat inzwischen heftig reagiert. Der Kreml warnte, dass jeder Versuch, russische Staats- oder Privatvermögen an die Ukraine zu übertragen, als feindliche Handlung betrachtet werde. Russische Behörden drohen mit Gegenmaßnahmen gegen Länder, die sich daran beteiligen. Außerdem betont Moskau, dass europäische Bürger und Unternehmen dann von Vergeltungsaktionen betroffen sein könnten.
Der Druck auf Russland wird nicht nur wirtschaftlich erhöht. Auch militärisch spitzt sich die Lage zu, nachdem russische Drohnen kürzlich in den Luftraum Polens und Rumäniens eingedrungen sind. In Polen wurden einige Drohnen von NATO-Kampfflugzeugen abgeschossen, während sie in Rumänien nicht behindert wurden. Diese Vorfälle erhöhen die Sorge vor einer möglichen größeren militärischen Eskalation.
Mehrere NATO-Staaten sprechen sich für eine Flugverbotszone gegen russische Drohnen aus. Eine solche Maßnahme könnte nicht nur an der Grenze zu Polen, sondern auch über der Ukraine gelten. Für eine Entscheidung darüber ist ein formeller Antrag aus Kiew erforderlich. Russland hat gewarnt, NATO-Aktionen gegen russische Drohnen im ukrainischen Luftraum als direkte Angriffe zu betrachten.
Gleichzeitig verfolgen die EU-Institutionen mit großer Sorge die militärischen Übungen, die Russland nahe der polnischen Grenze durchführt. Diese groß angelegten Manöver werden als potenzielle Provokation gegenüber der NATO angesehen.