Die finanzielle und politische Unterstützung der Europäischen Union für grundlegende Reformen des Rechtsstaats in den Balkanländern hat bisher nur geringe Wirkung gezeigt. Laut einer Untersuchung des Europäischen Rechnungshofs bestehen in diesen Ländern weiterhin Probleme mit der Unabhängigkeit der Richter, weitverbreiteter Korruption und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Die EU gewährt diesen Ländern seit zwanzig Jahren hunderte Millionen Subventionen, um ihre schrittweise Integration in die Union zu fördern. Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als erstes von sieben Ländern der EU bei; Montenegro, Serbien, die Republik Nordmazedonien und Albanien stehen auf der Liste der künftigen Mitgliedstaaten.
Mit Montenegro und Serbien wurden bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo sind potenzielle Kandidaten für eine Mitgliedschaft.
In den kommenden Jahren ist nicht mit der Aufnahme neuer EU-Länder zu rechnen. Innerhalb der EU mehren sich die Stimmen, die zunächst die eigene EU-Organisation modernisieren wollen, einschließlich Aufgabenbereich, Kompetenzen und Finanzierung. Einige EU-Mitgliedstaaten haben sich deutlich gegen eine weitere Erweiterung der EU ausgesprochen.
Die Europäische Kommission müsse zunächst mehr tun, um Rechtsstaatsreformen in den westlichen Balkanländern durchzusetzen, wird gefolgert. Der Europäische Rechnungshof unterstreicht zudem, dass die hohen Subventionen bisher nicht erfolgreich waren.
In einer ersten Reaktion betonten Sprecher der Europäischen Kommission, dass in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt wurden, räumten jedoch gleichzeitig ein, dass noch viel mehr geschehen muss.
Im Bericht merkt der Rechnungshof an, dass die Schuld nicht nur bei der Europäischen Union gesucht werden darf. Auch in den Kandidatenstaaten hätten die lokalen Regierungen zu wenig unternommen, um die EU-Kriterien zu erfüllen, heißt es.
„Das bedeutet, dass die Gelder für diese Initiativen de facto verschwendet worden sind, da nicht von einer dauerhaften Veränderung gesprochen werden kann. Die in den vergangenen zwei Jahrzehnten erzielten Fortschritte bleiben äußerst bescheiden.“
„Dies stellt wiederum eine Bedrohung für die Nachhaltigkeit der bereitgestellten Unterstützung dar. Laufende Reformen verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie keine greifbaren Ergebnisse liefern.“.