Deutschland und Frankreich haben zuvor gemeinsam einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet, der jedoch von Kiew abgelehnt wurde und nicht genügend Unterstützung von anderen EU-Ländern erhielt. Diese Woche wird in Brüssel erneut über die Zulassungsverfahren für neue Mitglieder gesprochen, möglicherweise vor allem über Montenegro. Die Ukraine hat bereits fünf der sechs Zulassungsakten erfolgreich abgeschlossen.
Nach dem neuen Vorschlag von Merz erhält die Ukraine eine Form der assoziierten Mitgliedschaft. Das Land könnte dadurch an europäischen Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen, allerdings ohne Stimmrecht. Zudem würde die Ukraine Zugang zu Teilen des europäischen Haushalts erhalten.
Praktisch
Merz bezeichnet den Plan als praktische Lösung für eine Situation, die seiner Ansicht nach nicht schnell über die normalen Beitrittsverfahren gelöst werden kann. Er weist auf die politischen und rechtlichen Hürden hin, die eine vollständige Aufnahme verzögern. Alle EU-Länder müssen letztlich einer neuen Mitgliedschaft zustimmen, was Jahre dauern kann.
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Der deutsche Bundeskanzler betont zugleich, dass die Ukraine letztendlich ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden muss. Seiner Ansicht nach ist der Vorschlag keine abgeschwächte Form der Mitgliedschaft, sondern ein vorübergehender Schritt, um die Ukraine bereits enger in die EU einzubinden, während die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Sicherheit
Im Plan fällt die Ukraine auch unter europäische Vereinbarungen zur gegenseitigen Unterstützung. Damit verknüpft Merz den Vorschlag ausdrücklich mit der Sicherheit Europas. Seiner Meinung nach betrifft der Krieg in der Ukraine nicht nur das Land selbst, sondern den gesamten Kontinent.
Merz möchte seine Ideen mit anderen europäischen Führungspersönlichkeiten besprechen. Er plädiert für eine spezielle Arbeitsgruppe, die die Details des Plans ausarbeiten soll. Dabei sind auch Bedingungen in Bezug auf den Rechtsstaat vorgesehen. Die vorübergehende Mitgliedschaft könnte widerrufen werden, falls die Ukraine sich nicht an die vereinbarten Normen hält.
Innerhalb Europas wird der Vorschlag mit Interesse, aber auch mit Skepsis betrachtet. Einige Länder befürchten neue komplexe Zwischenkonstruktionen innerhalb der Europäischen Union. Zudem gibt es Bedenken, dass die Ukraine langfristig in einer Übergangsposition verbleiben könnte, ohne klare Aussicht auf eine vollständige Mitgliedschaft.
Fortschritt
Die Ukraine versucht derweil, im offiziellen Beitrittsverfahren mit der Europäischen Union weiter voranzukommen. Das Land hat während des Krieges stark auf die Anbindung an europäische Institutionen und Regeln gesetzt. Dies geschieht unter anderem auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet. Inzwischen wurden fünf der sechs Zulassungsakten bearbeitet.
Später in dieser Woche diskutieren die europäischen Länder erneut über die Erweiterung der EU und die Verfahren für neue Mitgliedstaaten. Dabei wird nicht nur die Ukraine betrachtet, sondern auch andere Kandidatenländer.