Nicht nur durch den Green Deal, Umwelt und Klima werden die Konturen einer anderen europäischen Agrarpolitik gezeichnet. Zu Beginn des Europawahlkampfes gibt es jetzt bereits mindestens acht Themen, die richtungsweisend für die zukünftige EU-Landwirtschaft sein können.
Als Erstes kommt die Ernennung des niederländischen Ministers Wopke Hoekstra zum neuen Klima-Kommissar in Betracht. Er hat in Straßburg noch ein „heftiges“ Vorstellungsgespräch vor sich, voraussichtlich im Oktober, vermutlich mit dem ENVI-Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.
Wenn er als zu schwach bewertet wird, könnte dies als Signal verstanden werden, dass das Europaparlament an der „grünen“ Klimalinie von Frans Timmermans festhalten möchte. Wenn auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dies so sieht, könnte sie dies bereits am kommenden Mittwoch in ihrer jährlichen „State of the Union“-Rede bekannt geben.
Von der Leyen steht unter Druck ihrer eigenen Christdemokraten, die weniger Green Deal und Umwelt, aber mehr Landwirtschaft und ländlichen Raum wollen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Von der Leyen sich nicht daran die Finger verbrennen will, oder sie könnte sich für einen „Flucht nach vorn“ entscheiden.
Ganz unabhängig davon muss jedoch abgewartet werden, ob die Brüsseler Politik in der Lage sein wird, den Konflikt zwischen dem (polnischen) Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und den übrigen 26 Kommissaren zu schlichten. Er verfolgt eine ganz eigene Strategie hinsichtlich des Exports von ukrainischem Getreide zu EU-Häfen. Dieser Streit innerhalb der Kommissarsriege von Von der Leyen könnte eine Frage von Nachgeben oder Scheitern werden.
Außerdem muss Von der Leyen eine Woche später (19. September) auf einem EVP-Kongress in ihrem „eigenen“ deutschen Bundesland Bayern eine Rede „über die Zukunft der Landwirtschaft“ halten. Im sonst eher konservativen süddeutschen Bundesland finden am 8. Oktober Regionalwahlen statt.
Das Ergebnis kann ein Signal dafür sein, inwieweit ein rechtsgerichteterer, agrarischerer Kurs zur Rückkehr von CDU/CSU-Wählern führt, die zuvor abgesprungen sind. Laut Meinungsumfragen ist es in EU-Ländern zu einer Rechtsentwicklung gekommen, aber dies war vor Kurzem in Spanien nicht der Fall.
Eine Woche später (15. Oktober) finden in Polen Parlamentswahlen statt, die ebenfalls fast ausschließlich im Zeichen von ländlichen Räumen und Landwirtschaft stehen. Auch dort stellt sich die Frage, ob enttäuschte Landbewohner und Landwirte zur konservativ-nationalistischen PiS-Koalition zurückkehren. Die ukrainische Getreidefrage, eine drohende Grenzblockade und der aufsässige EU-Kommissar Wojciechowski sind Zündsätze in einem Pulverfass.
Und noch einige Wochen später (22. November) finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Auch dort besteht (teilweise) die Frage, ob abgesprungene CDA-Wähler zurückkehren oder ob abgewanderte Wähler ihr Heil bei neuen Parteien und neuen Politikern suchen. Zwar werden die Wahlergebnisse aus Bayern, Polen oder den Niederlanden das EU-Politik nicht maßgeblich beeinflussen, aber sie könnten mögliche Indikatoren sein.
Viel entscheidender ist die Frage, ob die Agrarmacht Ukraine in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Verhandlungen darüber beginnen am 16. Dezember. Zehn Länder stehen für eine EU-Mitgliedschaft zur Nominierung; einige werden schon seit Jahren hingehalten.
In Kürze müssen die EU-Länder die Entscheidung treffen, ob die EU nicht zuerst die eigene Haushaltsführung in Ordnung bringen sollte. Das wurde nach dem „Weggang“ der Briten bereits mehr oder weniger vereinbart. Wenn die EU der Ukraine vorrangig eine beschleunigte Aufnahme gewährt, wird dies zweifellos Folgen für die gemeinsame Agrarpolitik haben, so oder so……