Niederlande bei EU-Tele-Gipfel gegen neue Corona-Schadensfonds

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum dritten Mal innerhalb von kaum zwei Wochen zusammen, um die Coronakrise zu besprechen. Erneut findet die Beratung per Videokonferenz statt. Die Staats- und Regierungschefs erörtern, wie sie die wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs bewältigen können, um finanziell nicht unterzugehen.

Bei zusätzlichen europäischen Subventionen herrscht weiterhin Uneinigkeit, wie sich am Mittwoch in einer Beratung der Finanzminister zeigte. Neun Länder riefen am Mittwoch dazu auf, ein europäisches „Schuldinstrument“ einzurichten, doch andere EU-Länder zeigen sich zurückhaltender. Niederlande sind sogar ausdrücklich gegen das Bündeln der Schulden der EU-Länder. Dabei könnte es sich um Euro-Anleihen handeln, die in diesem Zusammenhang auch „Coronabonds“ genannt werden.

Eventuell beauftragen die Staats- und Regierungschefs die Finanzminister der Euroländer, Kredite über den Notfonds ESM für corona-bezogene Investitionen bereitzustellen. Die Euroländer sind Anteilseigner dieses ESM. Die italienische Regierung möchte den ESM-Fonds gegen die Coronakrise einsetzen, und zwar ohne die üblichen Bedingungen. Wenn Länder Hilfe aus diesem Notfonds erhalten, ist daran aktuell die Auflage geknüpft, Reformen durchzuführen. Italien ist weltweit eines der am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder.

Der italienische Premier Giuseppe Conte hatte bereits zuvor dazu aufgerufen, den ESM in Anspruch zu nehmen. Der Fonds kann derzeit 410 Milliarden Euro verleihen. Der ESM kann zudem ein Programm aufsetzen, das der Europäischen Zentralbank ermöglicht, unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern aufzukaufen. Dies wäre beispiellos. Die Mitgliedstaaten sind bezüglich des Einsatzes des ESM gespalten. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra ließ zuvor verlauten, dass der Notfonds erst aktiviert werden soll, wenn alle anderen wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen die Coronakrise gescheitert sind.

Doch der Druck auf die Niederlande wächst, da neun Länder unter Führung des französischen Präsidenten Macron und des Italieners Conte für die Einführung eines neuen „Schuldpapiers“ eintreten, mit dem alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam Geld beschaffen. In diesem Fall käme das Geld nicht aus dem ESM-Fonds der Euroländer, sondern aus Staatsanleihen aller 27 EU-Länder. Macron hält dies für gut, um die Maßnahmenpakete zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus mitzufinanzieren.

Macron richtet diesen Aufruf in einem offenen Brief an EU-Präsident Charles Michel. Der Brief ist zudem von den Führern Italiens, Belgiens, Griechenlands, Irlands, Luxemburgs, Sloweniens, Spaniens und Portugals unterzeichnet. Das ist an sich nicht neu, denn auch während der vorherigen Krise war Frankreich ein großer Befürworter europäischer Anleihen, da die Kredite so weniger Risiko tragen. Schließlich stehen die reicheren Länder, darunter Deutschland und die Niederlande, dafür gerade.

Wie damals zeigen sich die Niederlande und Deutschland wenig begeistert. Die Eurogruppe wird voraussichtlich keine Einigung erzielen und die Diskussion an die Regierungschefs vertagen, die am Donnerstagabend ihre Videokonferenz abhalten. Auch dann wird Premier Rutte nicht begeistert sein. „Die Länder, die es versäumt haben zu reformieren, sind die Länder, die jetzt am lautesten exotische Formen von Reformen fordern, und das werden wir nicht tun“, heißt es in Kreisen des niederländischen Kabinetts.

Damit droht Premier Mark Rutte am Donnerstagabend innerhalb der EU erneut als „sparsam und geizig“ abgestempelt zu werden, nachdem er sich zuvor in Brüssel gegen eine leichte Erhöhung des EU-Mehrjährigen Finanzrahmens ausgesprochen hatte. Zudem ist aufgrund dieser ablehnenden Haltung ungewiss, ob die anderen EU-Länder bereit wären, dem niederländischen Antrag auf mehr finanzielle Unterstützung für größere Teile der niederländischen Land- und Gartenwirtschaft zuzustimmen.