In einigen Wochen werden Unternehmen wie TikTok, X und Facebook in einer Expertenrunde in Brüssel zu diesem Thema befragt. Dort werden sie auf die verschärften Regeln der europäischen Digital Services Act (DSA) hingewiesen.
Die (niederländische) Verbraucher- und Marktbehörde (ACM) und die Europäische Kommission wollen verhindern, dass Online-Plattformen zur Beeinflussung der Wähler oder zur Störung von Wahlprozessen beitragen. Nach der DSA haben große Plattformen eine gesetzliche Pflicht, proaktiv Maßnahmen gegen Desinformation und Missbrauch zu ergreifen, insbesondere in Wahlzeiten.
Die Warnung resultiert unter anderem aus jüngsten Ereignissen in Rumänien, wo während der Wahlen eine groß angelegte und unerklärliche TikTok-Kampagne entstand. Diese Flut von Videos führte zu Bedenken hinsichtlich der Beeinflussung des Wahlvolks. In einem Teil des Landes musste das Wahlergebnis sogar für ungültig erklärt werden.
Die Europäische Kommission hat deshalb eine förmliche Untersuchung gegen TikTok eingeleitet. Dabei wird geprüft, ob Verstöße gegen die DSA vorliegen, darunter unzureichende Einschränkungen politischer Werbung und das Nichtbekämpfen koordinierter Desinformationskampagnen. Das Ergebnis dieser Untersuchung kann zu erheblichen Sanktionen führen.
In den Niederlanden hat die ACM den Plattformen in Schreiben klargemacht, dass sie in Wahlzeiten besonders wachsam sein müssen. Von ihnen wird erwartet, dass sie verhindern, dass ihre Dienste für politische Beeinflussung oder die Verbreitung von Falschinformationen missbraucht werden. Dies gilt sowohl für bezahlte Kampagnen als auch für organische Inhalte.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Verbot politischer Werbung, die sich an Wähler in der EU richtet und nicht den Transparenz- und Herkunftsregeln entspricht. Plattformen müssen klarlegen, wer hinter einer Botschaft steht und wie diese finanziert wird, damit Wähler fundierte Entscheidungen treffen können.
Während der Sitzung im September werden die europäischen und niederländischen Aufsichtsbehörden betonen, dass Verstöße gegen die DSA mit hohen Geldbußen geahndet werden können. Für die größten Plattformen kann dies einen erheblichen Prozentsatz ihres weltweiten Jahresumsatzes ausmachen. Die Botschaft lautet, dass Prävention jetzt Priorität hat, bevor Probleme entstehen.
Die gemeinsame Aktion von Den Haag und Brüssel unterstreicht, dass Online-Plattformen eine direkte Verantwortung für den Schutz der demokratischen Prozesse in den EU-Mitgliedstaaten tragen. Der Schwerpunkt liegt darauf, eine Wiederholung von Vorfällen wie in Rumänien zu verhindern, damit die Wahlen im Oktober frei und fair ablaufen können.
Dieser Ansatz ist Teil der umfassenderen europäischen Strategie, digitale Dienste strenger zu regulieren und deren gesellschaftliche Auswirkungen besser zu kontrollieren. Für Social-Media-Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Systeme, Kontrollen und Moderation deutlich verschärfen müssen, um dem Gesetz zu entsprechen.