Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – wird seit Jahren verhandelt. Das Abkommen soll Handelshindernisse unter anderem für Agrarprodukte abbauen. Gleichzeitig wächst in der EU die Sorge um die Folgen für europäische Landwirte, die vor unfairem Wettbewerb und Einkommensverlusten fürchten.
Frankreich übernahm die Führung in einer Beratung mit zehn weiteren EU-Ländern, darunter die Niederlande, Österreich und Polen. Während einer Videokonferenz rief der französische Minister für Europafragen zu einer automatischen Schutzmaßnahme auf. Diese soll greifen, wenn Importe aus Südamerika den europäischen Markt plötzlich in großen Mengen überschwemmen.
Nach Ansicht Frankreichs und seiner Unterstützer ist die derzeitige Schutzklausel im Abkommen zu vage und schwer anwendbar. Deshalb plädieren sie für eine konkretere und schneller wirkende Notmaßnahme. Diese soll der Europäischen Union vorübergehend erlauben, bestimmte Produkte weniger zuzulassen, wenn Märkte gestört werden oder Landwirte unverhältnismäßig betroffen sind. Eine ähnliche Konstruktion wird auch in den erweiterten Handelsregeln für die Ukraine angewandt.
Neben dieser Notbremse gab es zuvor auch einen Vorschlag für eine Schadensersatzzahlung an europäische Landwirte, die durch das Handelsabkommen erhebliche Einkommensverluste erleiden würden. Die Idee ist, dass Landwirte, die unverhältnismäßig stark betroffen sind, Anspruch auf Entschädigung erhalten. Wie dies genau geregelt werden soll, ist jedoch noch nicht ausgearbeitet.
Die Europäische Kommission hebt hingegen die Vorteile des Abkommens hervor. Brüssel zufolge würde das Abkommen mehr Exportmöglichkeiten für europäische Unternehmen schaffen. Außerdem würde es dazu beitragen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Südamerika zu stärken, insbesondere da die Handelsbeziehungen mit den USA durch neue amerikanische Importzölle unter Druck stehen.
Unterdessen dauern die Proteste von Landwirten in verschiedenen EU-Ländern an. Unter anderem in Frankreich, Belgien und Bulgarien sind Landwirte kürzlich erneut auf die Straße gegangen, um gegen das Abkommen zu protestieren.
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen befinden sich in einer sensiblen Phase. Die Chance auf ein Abkommen hängt unter anderem von der Bereitschaft ab, zusätzliche Schutzmechanismen einzubauen. Der Aufruf Frankreichs und der anderen Länder zu einer Notbremse und Schadenersatzzahlungen hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn diese Länder es schaffen, eine ausreichend starke Sperrminorität zu bilden.