Ein erster Schritt könnte sein, dass beitretende Länder vorübergehend ein eingeschränktes Vetorecht erhalten. Die Niederlande haben kürzlich gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg vorgeschlagen, dass Neulinge vorerst nicht mitstimmen oder ein Veto gegen Außen- und Sicherheitspolitik, den EU-Haushalt und weitere Erweiterungen einlegen dürfen.
Druckmittel
Damit soll verhindert werden, dass Vetos bei innerstaatlichen politischen Fragen als Druckmittel eingesetzt werden, wie es zuvor Polen und Ungarn getan haben.
EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos präsentiert im September Vorschläge, um die Union bei neuen Beitritten handhabbar zu halten. Die Außenminister der EU-Länder diskutieren am 15. Oktober über die Erweiterung und neue Zulassungsregeln, und es ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs bei einem speziellen Herbstgipfel im Dezember eine Entscheidung treffen.
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Die Niederlande wollen zudem verhindern, dass Erweiterungen die Entscheidungsfindung erschweren. Außenminister Tom Berendsen (CDA) plädiert deshalb für eine Anpassung oder Abschaffung des Vetosystems und für die Einführung qualifizierter Mehrheiten. Seiner Ansicht nach macht der russische Angriffskrieg westwärts deutlich, dass die Ukraine und Moldawien Teil der EU werden müssen und dass andere Kandidatenländer (wie Montenegro) nach jahrelangen Vorbereitungen nahezu alle Zulassungskriterien erfüllen.
Zwei Geschwindigkeiten
Sowohl Kos als auch Berendsen sind der Meinung, dass in der EU auch mit „Teil-Paketen“ gearbeitet werden sollte, bei denen nicht alle Länder an allen Aufgaben teilnehmen müssen. Kritiker befürchten, dass so eine „EU-Entscheidungsfindung mit zwei Geschwindigkeiten“ entstehen könnte. Berendsen machte jedoch deutlich, dass dies aus niederländischer Sicht Konsequenzen für den europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) haben müsse.
Gleichzeitig wird über eine gestufte Form des Beitritts nachgedacht. Kandidatenländer könnten Schritt für Schritt näher an die EU heranrücken, statt zu einem Zeitpunkt vollständiges Mitglied zu werden und sofort alle Rechte zu erhalten. Dabei könnte man etwa daran denken, die ukrainische Landwirtschaft zunächst nicht in die gemeinsame europäische Agrarpolitik aufzunehmen.
Strengere EU-Regeln sollen auch verhindern, dass neue Mitglieder nach ihrem Beitritt europäische demokratische und rechtsstaatliche Normen aufgeben. Die Niederlande sind der Ansicht, dass EU-Subventionen notfalls ausgesetzt werden können, wenn Neulinge sich nicht an die Vereinbarungen halten.
Sicherheitsfrage
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Erweiterung gleichzeitig deutlich zu einer Sicherheitsfrage gemacht. Berendsen betont, dass die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine von großer Bedeutung für die europäische Sicherheit ist. Die niederländische Regierung sieht die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union, doch Kiew muss dafür noch ein umfangreiches Reformprogramm umsetzen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Erweiterung und Reform der EU werden dadurch zunehmend als ein Prozess betrachtet. Berendsen sagte im Anschluss im Gespräch mit niederländischen Journalisten, es gehe längst nicht mehr darum, ob einige Länder für die EU bereit seien, sondern ob die EU dafür bereit sei. Außerdem meinte er, dass einige Reformen und neue Arbeitsweisen „eigentlich schon vor dem Brexit“ hätten eingeführt werden müssen.