OECD: EU muss Agrarsubventionen viel zielgerichteter einsetzen

Der neue Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stellt auch fest, dass die EU zwar eine ehrgeizige Green-Deal-Politik verfolgt, diese jedoch nicht ausreichend umgesetzt wird.

Im Überblick „Policies for the Future of Farming and Food in the European Union“ werden Empfehlungen für die neue EU-Agrarpolitik für den Zeitraum 2023–2027 gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Agrar- und Ernährungssektor an einem „kritischen Punkt“ befindet, da er mit dem Klimawandel, Krisen wie der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine konfrontiert ist. Zudem strebt Brüssel sowohl die Sicherung der Ernährungssicherheit als auch ökologische Nachhaltigkeit an.

Der Überblick der letzten zehn Jahre zeigt, dass die landwirtschaftliche Produktivität in den EU-Ländern langsamer gestiegen ist als in anderen OECD-Ländern weltweit. Die Leistungen im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit des Agrar- und Ernährungssektors „haben sich nicht im erwarteten Maße verbessert“. Dies liegt nicht an mangelndem Ehrgeiz oder fehlenden finanziellen Mitteln, sondern eher an der ausgearbeiteten Politik und deren tatsächlicher Umsetzung.

Laut den OECD-Experten sollten die 27 EU-Länder ihre Subventionen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik unter anderem direkter an das Einkommen der Landwirte koppeln. Außerdem sollte Brüssel die Subventionen für landwirtschaftliche Tätigkeiten einstellen, die mit anderen EU-Zielen kollidieren oder unerwünschte Situationen aufrechterhalten.

„Jüngste GAP-Reformen haben die Art der Unterstützung verändert, führten jedoch nur zu schrittweisen Fortschritten“, so der Bericht. Deshalb wird empfohlen, den Bauern mehr Sicherheit zu bieten, indem die freiwilligen jährlichen Öko-Regelungen zu einer „mehrjährigen Ergebnisorientierung“ erweitert werden. Auch wird ein neuer Ansatz zur Bereitstellung von Umweltdienstleistungen benötigt.

Der Bericht weist zudem auf den Mangel an verfügbaren Daten über das Einkommen von landwirtschaftlichen Haushalten in der gesamten EU hin – bisher sammeln nur Irland und die Niederlande solche Informationen. Die OECD erklärt, dass es daher nicht möglich ist, die Einkommen der Landwirte mit anderen Branchen zu vergleichen.