Nach Angaben der Warschauer Behörden nahmen etwa 250.000 Menschen an dem jährlichen Unabhängigkeitsmarsch teil. Die Veranstalter sprachen von mehr als einer halben Million Teilnehmern. Die Demonstration vereinte verschiedene rechte Strömungen, von konservativen Anhängern der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bis zu radikalen polnischen Nationalisten.
Unabhängigkeitstag
Auch Präsident Nawrocki nahm teil. Der Marsch, der jährlich die polnische Unabhängigkeit feiert, hat sich zu einem Protest gegen die pro-europäische Regierung Tusks entwickelt. Demonstranten bezeichneten den Premierminister als Diktator und trugen Transparente mit nationalistischen Parolen. Es gab auch anti-ukrainische und fremdenfeindliche Äußerungen.
Unter den Demonstranten waren Forderungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union zu hören. Andere Teilnehmer betonten die polnische nationale Identität und Unabhängigkeit. Der Marsch unterstreicht die politischen Gegensätze in Polen, wo sich konservative und nationalistische Gruppen zunehmend gegen Tusks Reformen stellen. Im nächsten Jahr finden Wahlen im Land statt.
Unterstützung der EU
Die Europäische Kommission unterstützt Tusks Bemühungen, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Brüssel ist der Ansicht, dass das Verfassungsgericht wieder gemäß den europäischen rechtsstaatlichen Standards arbeiten muss. Die Reformen stoßen jedoch auf heftigen Widerstand von Präsident Nawrocki und der konservativen Opposition.
Die Konfrontation eskalierte letzte Woche, als Vorsitzender Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański suspendiert wurden. Richterin Anna Korwin-Piotrowska übernahm vorübergehend die Leitung. Acht von der aktuellen Parlamentsmehrheit ernannte Richter beschlossen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Nawrocki und die Opposition erkennen diese Eingriffe nicht an.
Nawrocki beschuldigt Tusk eines illegalen Machtgriffs. Der Premier beharrt darauf, dass seine Regierung gerade versucht, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Er wirft dem Präsidenten und PiS vor, die notwendigen Veränderungen zu blockieren.
Wahlen
Der Konflikt geht auf die Regierungszeit der PiS zurück, die 2023 endete. Diese Partei hatte jahrelang großen Einfluss auf die Ernennung von Richtern. Die Europäische Kommission kritisierte diese politische Einflussnahme. Seit seinem Amtsantritt versucht Tusk, die umstrittenen Veränderungen rückgängig zu machen, doch seine Reformpläne stoßen immer wieder auf Hindernisse.
Der Kampf um das Verfassungsgericht verschärft die politischen Gegensätze im Vorfeld der Parlamentswahlen 2027. Für Nawrocki und das nationalistisch-rechte Lager ist der Konflikt ein wichtiges Mittel, um Opposition gegen Tusk zu mobilisieren. Der massive Unabhängigkeitsmarsch zeigt, wie breit dieser Widerstand inzwischen ist.
