Der konservativ-nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz blockiert, das dem Land den Zugang zu rund 43,7 Milliarden Euro an EU-Darlehen für Verteidigungsinvestitionen ermöglichen sollte. Das Gesetz war notwendig, um das europäische SAFE-Programm zu nutzen.
Dies ist ein europäischer Fonds von etwa 150 Milliarden Euro, der den EU-Ländern günstige Kredite bietet, um ihre militärischen Kapazitäten zu stärken. Polen würde der größte Empfänger davon sein.
Pattsituation
Nawrocki weigert sich, das Finanzierungsgesetz zu unterzeichnen, da er befürchtet, dass das EU-Darlehen eine erhebliche Schuldenlast für Polen bedeutet und die nationale Kontrolle einschränken könnte. Er warnte davor, dass ausländische Auflagen und Finanzierung die polnische Souveränität beeinträchtigen könnten.
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Das Veto führte sofort zu einer scharfen Reaktion der Regierung von Premierminister Donald Tusk. Nach seiner Ansicht benötigt Polen das Geld, um die Verteidigung zu stärken, und das Land müsse die europäische Finanzierung nutzen.
Tusk erklärte, dass die Regierung trotz des Vetos versuchen werde, Zugang zu den europäischen Darlehen zu erhalten. Er ließ wissen, dass sein Kabinett alternative Wege suche, um das Geld dennoch zu verwenden.
Richtungsstreit
Der Konflikt zwischen dem Russland-freundlichen Präsidenten und der Europa-freundlichen Regierung zeigt einen tiefen politischen Zwiespalt in Polen. Der Präsident vertritt eine nationalistische Ausrichtung, während die Regierung eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union anstrebt.
Zugleich hat Nawrocki zusammen mit der Zentralbank eine Alternative vorgeschlagen. Dabei würde Polen Verteidigungsausgaben mit eigenen nationalen Mitteln finanzieren, etwa durch Gewinne aus der steigenden Wertentwicklung von Goldreserven.
Nach Ansicht der Regierung ist dieser Vorschlag jedoch unzureichend ausgearbeitet und keine realistische Alternative zu den europäischen Darlehen. Daher wird der politische Streit um die Finanzierung der polnischen Armee vorerst andauern.