Der niederländische Premier Mark Rutte wird später diese Woche die Europäische Kommission auffordern, Maßnahmen gegen Polen zu ergreifen. Er möchte, dass die Europäische Union den polnischen Corona-Wiederaufbauplan in Höhe von 36 Milliarden Euro noch nicht genehmigt. Damit sollen auch die europäischen Wiederaufbauförderungen noch nicht ausgezahlt werden.
Die nationalistisch-konservative PiS-Regierung Polens liegt schon seit einiger Zeit mit der EU im Streit über Reformen, die – so Brüssel – die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben. Die EU-Länder reagierten schockiert, als kürzlich das polnische Verfassungsgericht urteilte, dass polnisches Recht manchmal schwerer wiegt als europäisches Recht.
Der polnische Premier Morawiecki war persönlich ins Europäische Parlament gekommen, um darüber zu debattieren. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, es werde „untersucht“, welche Maßnahmen gegen Polen ergriffen werden könnten. Gleichzeitig sagte sie aber auch, dass diese nicht sofort ergriffen würden. Das sorgte bei vielen Abgeordneten im Europaparlament für große Unzufriedenheit.
Promotion
Dass Polen bestreitet, dass manche europäischen Regeln überhaupt über polnischem Recht stehen, schlägt alles, finden sowohl die EU-Kommissare als auch die EU-Politiker. Wenn sie das so einfach hinnehmen würden, könnte die Europäische Union weiter auseinanderfallen. Das ist auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit des Europaparlaments. Es wurden sogar Vergleiche mit den Briten gezogen, die mit ihrer anti-EU-Haltung ihr Land am Ende aus der EU gelöst haben.
Premier Morawiecki trotzte dieser Kritik und sprach am Dienstagmorgen im Parlament in Straßburg. In einem offenen Brief an seine Kollegen in den Regierungschefs gab er am Montag bereits einen Warnschuss ab. Nicht er, sondern seine Gegner gefährdeten die Zukunft der EU, behauptet er.
Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über eine Resolution ab, in der die Kommission und die EU-Länder aufgerufen werden, weitreichende Schritte zu unternehmen, solange die polnische Regierung sich weigert, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen.
So fordert das Europaparlament auf, den Wiederaufbaufonds für Polen nicht zu genehmigen, EU-Mittel einzufrieren und das Verfahren nach Artikel 7 fortzusetzen, mit dem der polnischen Regierung das Stimmrecht entzogen werden kann. Eine Mehrheit des Europaparlaments wird die Resolution aller Voraussicht nach unterstützen.