Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen, dass er noch keine konkreten europäischen Vorschläge für eine Friedensregelung erhalten habe. Moskau wolle zunächst wissen, welchen Beitrag europäische Länder zu den Verhandlungen leisten wollen. Russland habe laut Putin kein grundsätzliches Problem mit europäischer Teilnahme, verlange jedoch Klarheit über die europäischen Positionen.
Verändert
Damit scheint sich die russische Haltung geändert zu haben. Anfang dieser Woche hatten russische Diplomaten die europäische Teilnahme noch ausgeschlossen. Sie betonten, dass Moskau nie einer Erweiterung der bestehenden Beratungen zwischen Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten zugestimmt habe. Dies stand im Widerspruch zu früheren Erklärungen von Witkoff und Kushner, die nach ihren Gesprächen mit Putin gerade eine europäische Beteiligung angekündigt hatten.
Die Führer Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Polens und Italiens trafen sich am Donnerstag in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie den US-Unterhändlern Witkoff und Kushner. Das Treffen endete mit erneuten Zusagen zur militärischen Unterstützung der Ukraine und einem gemeinsamen Plädoyer für europäische Vertretung bei zukünftigen Friedensgesprächen.
Notwendig
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen müssten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Andy Burnham unterstützten die europäische Einbindung. Selenskyj erklärte, dass Washington mittlerweile verstehe, warum ein gemeinsamer europäischer Beitrag notwendig sei.
Die Gespräche drehten sich vor allem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand. Europäische Führungspersönlichkeiten fordern rechtsverbindliche Vereinbarungen und erörtern die Möglichkeit der Stationierung einer europäischen internationalen Truppe, unterstützt von den Vereinigten Staaten. Kushner sagte, dass bei der Ausarbeitung dieser Garantien Fortschritte erzielt worden seien. Macron will sogar die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneut zur Sprache bringen.
Donbas abtreten
Inhaltlich bleiben die Unterschiede bei einer Friedensregelung groß. Europäische Führungspersönlichkeiten wollen, dass die Ukraine selbst über ihre künftige Sicherheit entscheiden kann und verlangen Garantien gegen neue russische Angriffe. Moskau besteht darauf, dass die Verhandler die „bestehende militärische Situation“ anerkennen. Putin hält an territorialen Zugeständnissen durch die Ukraine fest, darunter die Abtretung des von Russland beanspruchten Donbas.
Die europäischen Führungspersönlichkeiten wollen unterdessen den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen. Sie haben weitere Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung zugesagt und drängen auf einen vorübergehenden Waffenstillstand für Angriffe auf die Energieversorgung während des Winters. Außerdem werden neue Sanktionen vorbereitet, die sich gegen russische Einnahmen aus Energie und die Kriegsfinanzierung richten.
Bankguthaben
Zugleich wächst die Diskussion über die Finanzierung der Hilfe für die Ukraine. Die Europäische Kommission will bis 2027 einen zusätzlichen Kredit von 45 Milliarden Euro bereitstellen, zusätzlich zur bereits zugesagten Unterstützung. Eine Gruppe von siebzig Europaabgeordneten plädiert erneut dafür, etwa 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Gelder, die überwiegend bei der belgischen Finanzinstitution Euroclear liegen, einzusetzen.
Die EU-Politiker wollen, dass dieses Geld für langfristige Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung steht, ohne neue finanzielle Belastungen für die EU-Staaten. Belgien lehnt die Freigabe dieser russischen Bankguthaben bislang ab, aus Angst vor russischen Rechtsansprüchen.