Griechenland muss insgesamt 394 Millionen Euro an zu Unrecht ausgezahlten Agrarsubventionen zurückerstatten. Zudem wurde eine Geldstrafe von 78 Millionen Euro verhängt. Diese Kombination aus Rückforderung und Strafe ist die höchste finanzielle Agrarsanktion, die die EU je gegen einen Mitgliedstaat verhängt hat.
Die Europäische Kommission wirft Griechenland jahrzehntelange Missstände bei der Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Den griechischen Behörden wird von Brüssel systematisches Versagen bei der Kontrolle der Subventionsanträge und der Zulassung von Begünstigten vorgeworfen. Dadurch erhielten tausende Landwirte über Jahre hinweg unrechtmäßig europäisches Geld.
Aus den Berichten des Europäischen Rechnungshofs geht hervor, dass es an einer „strukturellen Aufsicht“ mangelte. In manchen Fällen wurden Subventionen für Flächen gezahlt, die nicht einmal existierten oder außerhalb der förderfähigen Zonen lagen.
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Der Zeitraum, auf den sich die Sanktionen beziehen, erstreckt sich von 2006 bis 2022. Die Europäische Kommission führte in diesen Jahren mehrere Kontrollen durch, die jeweils schwere Mängel aufdeckten. Mehrere Warnungen an die griechischen Behörden führten nicht zu strukturellen Verbesserungen.
Die Geldstrafe hat nicht nur finanzielle, sondern auch politische Folgen. Laut Ekathimerini und Greek City Times hat der Fall in Athen zu Spannungen zwischen verschiedenen Ministerien geführt. Der griechische Landwirtschaftsminister stehe wegen mangelhafter Betrugsbekämpfung und ausbleibender Reformen unter Druck.
Bemerkenswert ist, dass die Europäische Kommission diese umfangreiche Sanktion ohne Einschaltung des Gerichtshofs beschlossen hat. Laut europäischen Medien ist dies rechtlich möglich im Rahmen sogenannter „Konformitätskorrekturen“, bei denen die Kommission Subventionen ohne gerichtlichen Beschluss zurückfordern kann.
Obwohl griechische Medien wie Ekathimerini und To Vima berichten, die Regierung in Athen erwäge Einspruch, ist bisher unklar, ob das Land tatsächlich rechtliche Schritte einleiten wird. Eine offizielle Stellungnahme der griechischen Regierung steht bislang aus. Auch die möglichen Auswirkungen auf zukünftige Agrarsubventionen werden nirgends konkret genannt.
Die Europäische Kommission erklärt, andere EU-Länder müssten Lehren aus diesem Fall ziehen. Brüssel betont, dass der korrekte Umgang mit Agrarmitteln entscheidend für das Vertrauen in die EU-Politik sei. Neue Kontrollen in anderen Ländern werden nicht ausgeschlossen, sind aber bisher nicht angekündigt.