Das Erstarken gewalttätigen rechtsextremen Extremismus in Südosteuropa bedroht die politische Stabilität in dieser Region, vor allem im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien. Zu diesem Schluss kommt das unabhängige niederländische Studienzentrum Hague Center for Strategic Studies (HCSS) in einem Bericht über die Balkanländer. Der größte Destabilisierungsfaktor wird laut den Forschern von Russland verursacht.
Um die Loyalität der Balkanstaaten gegenüber dem übrigen Europa zu vermindern, nutzt Russland verschiedene Strategien, um Zwietracht zu säen und ethnisch-nationalistische Gefühle zu wecken, so wird festgestellt. Sechs Balkanstaaten haben einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union gestellt, doch einige EU-Länder zögern diesbezüglich.
Russland profitiert der Untersuchung zufolge von einem Gefühl geteilter slawischer Identität, insbesondere unter Serben. Moskau nutzt ebenfalls die Autorität der orthodoxen Kirche, um sich auf traditionelle Werte zu berufen, die beispielsweise in Serbien gelten.
„In Bosnien und Herzegowina versucht Russland beispielsweise, Muslime als gefährliche Fundamentalisten darzustellen, was die Islamophobie fördere. Ähnliche Behauptungen werden gegen Muslime im Kosovo erhoben, um die Bemühungen zu untergraben, international als souveräne Nation anerkannt zu werden“, sagt einer der Forscher.
Antiwestliche Desinformationskampagnen und Propaganda in den Medien tragen zur russischen Einflussnahme bei. Solche Fake News werden auch von politischen Eliten verbreitet, die der russischen Sache sympathisch gegenüberstehen, so wird argumentiert.
Der Bericht weist zudem darauf hin, dass paramilitärische Organisationen zum Aufstieg des Rechtsextremismus beitragen. So ist Russland in der Region durch einen von Moskau finanzierten Motorradclub, die Unterstützung des serbischen Kosakenheeres und sogenannte patriotische militärische Ausbildungslager für Jugendliche präsent.
Militärs vom Balkan werden manchmal auch eingeladen, in Russland zu trainieren, heißt es in der HCSS-Studie. Viele Serben sollen auch in den Osten der Ukraine gegangen sein, um dort russische paramilitärische Truppen zu unterstützen.
Der Aufstieg rechtsextremer Tendenzen blockiert nicht nur den demokratischen Fortschritt in diesen Ländern, sondern kann auch den EU-Beitritt erschweren, warnt Rrustemi. Erst letzte Woche hat das Parlament Nordmazedoniens sich selbst aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt – acht Monate vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode.
Dieser Schritt folgt auf den Rücktritt von Premierminister Zoran Zaev, nachdem die Europäische Union keinen Termin für Gespräche über einen tatsächlichen Beitritt in den EU-Block festlegen wollte. Zaev bezeichnete diese Entscheidung als einen „historischen Fehler“.
Nach Ansicht der meisten EU-Mitgliedsstaaten ist die Zeit reif für Nordmazedonien und auch Albanien, Beitrittsgespräche zu beginnen, doch besonders Frankreich und Niederlande blieben hart, trotz Bedenken wegen zunehmender chinesischer und russischer Einmischungen auf dem Balkan. Frankreich ist der Ansicht, dass die EU zuerst den Beitrittsprozess reformieren muss. Die Niederlande meinen, insbesondere in Albanien müsse noch viel gegen Kriminalität und Korruption getan werden.