Im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wurde am vergangenen Mittwoch nach mehr Klarheit und mehr Sicherheit gerufen. Bei dieser Sitzung stellte der neue luxemburgische EU-Kommissar Hansen seine Sicht auf die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik vor. Aus dem, was er vor allem nicht sagte, ließ sich ableiten, dass er über die vollständige Abschaffung der sogenannten Hektarsubvention zweifelt.
Während einer kürzlichen Zusammenkunft der europäischen Agrarminister wurde betont, dass das aktuelle GAP-Budget bereits unzureichend ist, um die Landwirte angemessen zu unterstützen. Am Montag steht Hansens "Zukunftsvision" erneut auf der Tagesordnung der Minister. Sie drängen auf zusätzliche Mittel. Auch Agrarorganisationen wie Copa-Cogeca setzen sich weiterhin für ein stabiles und ausreichendes Agrarbudget ein.
Diese Diskussionen werden seit Kurzem durch den wachsenden finanziellen Druck innerhalb der EU erschwert. Der Krieg in der Ukraine und geopolitische Spannungen (bedingt durch die Kehrtwende der NATO unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump) führten zu großangelegten Aufrüstungsplänen, für die Hunderte von Milliarden Euro benötigt werden. Dies zwingt die EU zu schwierigen Entscheidungen im Mehrjahreshaushalt, wobei die Landwirtschaft als einer der größten Ausgabeposten unter Druck gerät.
Auch die Auswirkungen von Handelsabkommen und Sanktionen auf die europäische Landwirtschaft bleiben ein heikles Thema. Diskussionen über russische Düngemittel verdeutlichen die Dilemmata, denen die EU gegenübersteht. Einerseits wird strategische Autonomie angestrebt, andererseits sind diese Produkte für die Nahrungsmittelproduktion entscheidend. Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen durch neue Einfuhrzölle auf Düngemittel, wodurch die Kosten für die Bauern weiter steigen.
Eine weitere Herausforderung für den Agrarsektor ist die bevorstehende Liberalisierung des Handels mit der Ukraine. Die EU bereitet ein neues Handelsregime vor, durch das Agrarprodukte aus der Ukraine noch in diesem Jahr einen besseren Zugang zum europäischen Markt erhalten sollen. Dies stößt auf Kritik aus dem Agrarsektor, der um unfaire Konkurrenz und Druck auf die Preise fürchtet. Bauernorganisationen verlangen daher Schutzmaßnahmen und faire Wettbewerbsbedingungen.
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen soll im April den konkreten Inhalt seines Politikplans vorstellen, in dem er seine Vision für die Zukunft der GAP darlegen wird. Am Freitag besucht er die Niederlande zu einem Arbeitsbesuch.
Unterdessen beginnen in den EU-Gremien die Verhandlungen über die Agrarpolitik nach 2027. Die Gespräche laufen parallel zur umfassenderen Diskussion über den EU-Mehrjahreshaushalt, bei dem heftige Sparmaßnahmen drohen. Der ehemalige Kommissar Mario Draghi hat bereits vorgeschlagen, eine substanzielle Umschichtung der Mittel vorzunehmen, bei der die Landwirtschaft zugunsten anderer politischer Prioritäten wie Verteidigung und Innovation erheblich einsparen müsste.
Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft hängt von den politischen Entscheidungen ab, die in den kommenden Monaten getroffen werden. Während die EU die Balance zwischen neu entstandenen geopolitischen Prioritäten und inneren politischen Zielen sucht, bleibt die Finanzierung der Agrarpolitik ein strittiges Thema.