Der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschenko nimmt am Montag per Videokonferenz an der Europäischen Agrarratssitzung teil, obwohl das Land kein Mitglied der EU ist. Leschenko wird voraussichtlich seine EU-Amtskollegen zu direkter Unterstützung auffordern, beispielsweise durch die Lieferung von Saatgut und Diesel.
Die europäischen Landwirtschaftsminister erörtern am Montag das Agrar-Aktionspaket, das die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellt und das unmittelbar danach im Europäischen Parlament diskutiert wird. Parlamentarische Fraktionen haben eine gemeinsame Resolution zu den Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf die Ernährungssicherheit vorbereitet.
Kommissar Wojciechowski erwartet von sowohl den 27 Landwirtschaftsministern als auch den Europaabgeordneten Unterstützung für die vier Aktionslinien, die er präsentieren will. Innerhalb der europäischen Agrarpolitik (GAP) möchte er den Agrarnotfonds in Höhe von 500 Millionen Euro öffnen und Beihilfen durch die EU-Mitgliedstaaten zulassen. Zudem sind gezielte Interventionen für den Schweinefleischsektor vorgesehen sowie eine Abweichung von den Einschränkungen für Brachflächen, um mehr eiweißhaltige Kulturen anzubauen.
Hauptstreitpunkt scheint zu sein, dass die Kommissare für Klima und Gesundheit (Frans Timmermans und Stella Kyriakides) nicht bereit sind, die Einführung ihres Green Deal und der "Vom Hof auf den Tisch"-Strategie im nächsten Jahr aufzuschieben. Darin ist die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft festgeschrieben durch die Reduzierung und das Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel und Kunstdünger sowie den Umstieg auf mehr biologische Landwirtschaft.
Da aufgrund des russischen Kriegs in der Ukraine eine Störung der Lebensmittelversorgung droht, plädieren landwirtschaftliche Organisationen und mehrere EU-Staaten (Slowakei und Italien) für eine Neubewertung oder Aussetzung dieser Pläne. Andere Länder (Deutschland, Niederlande) lehnen dies ab. Dies wird nach Angaben von Wojciechowski am Montag nicht nur von den Landwirtschaftsministern, sondern auch innerhalb der Europäischen Kommission erneut diskutiert.
Bislang erklärt die Europäische Kommission, einschließlich Wojciechowski, dass am vereinbarten Green Deal festgehalten wird. Der Agrarkommissar erweckte jedoch letzte Woche auch den Eindruck, dass er – über das Zulassungsverfahren der nationalen Strategischen Pläne – einzelnen Mitgliedstaaten Ausnahmen erlauben kann. Dabei betont er stets, dass der Green Deal für Bauern nicht rechtlich bindend ist, sondern nur seine Genehmigungsschreiben für die nsp’s (Observation Letters) gelten.
Die finnische Agrarwochenzeitung Maaseudun Tulevaisuus berichtete am vergangenen Wochenende, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Timmermans und Kyriakides Zugeständnisse verlangt hat. Französische Medien spekulieren, dass auch Frankreich auf eine Verschiebung oder Neubewertung drängt.