Das geht aus einer Untersuchung des niederländischen Rechnungshofs über die mehr als tausend „Streitigkeiten“ zwischen den Niederlanden und der EU zwischen 2010 und 2020 hervor.
In diesem Zeitraum wurden von Brüssel selbst sowie von in- und ausländischen Organisationen und Personen mehr als tausend Beschwerden gegen die Niederlande eingereicht. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern liegen die Niederlande bei falscher und unvollständiger Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften etwa im Mittelfeld.
In zwei Dritteln aller Fälle führte die mündliche behördliche Vorbesprechung dazu, dass die Niederlande die Haager Regeln doch anpassen oder Brüssel die niederländische Auslegung akzeptiert.
Die Europäische Kommission hielt nach der Vorbesprechung schließlich 164 Beschwerden für ausreichend begründet und ging deswegen in formelle Gespräche mit den Niederlanden. Meist handelte es sich dabei um Umweltfragen, Energiepolitik oder Mobilität und Verkehr. Zum Beispiel, weil die Niederlande das Ziel für Energie aus erneuerbaren Quellen nicht erreichen. Dieses Problem wurde dadurch gelöst, dass die Niederlande auf dem Papier dänische erneuerbare Energie kaufen.
Laut dem Rechnungshof werden viele Angelegenheiten zwar häufig frühzeitig gelöst, doch die Ministerien in Den Haag ziehen daraus nur wenige Lehren und betreiben wenig inhaltliche Abstimmung. Wie Verstöße gegen EU-Recht in den Niederlanden entstehen, wird von den Ministern selten evaluiert.
Der Rechnungshof weist außerdem darauf hin, dass nur die Fälle, die zu einem Verfahren führen, dem Zweiten Kammer (Parlament) gemeldet werden, während alle „gelösten“ Streitigkeiten unerwähnt bleiben.
Zwischen 2010 und 2020 leitete die Europäische Kommission letztlich 67 Mal tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande ein. In 24 Fällen betraf es Angelegenheiten mit dem Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft.
Es handelt sich um unterschiedliche Themen, wie die Wasserrahmenrichtlinie und die fehlerhafte Umsetzung des Europäischen Haftbefehls. Die Problematik um die PAS-Regelung entstand, weil die niederländische Politik mit der seit 1994 bestehenden EU-Habitatrichtlinie kollidierte.