Nach wochenlanger Blockade stimmte die Slowakei schließlich dem achtzehnten Sanktionspaket zu. Damit wird der Weg für neuen wirtschaftlichen Druck auf Russland freigemacht. Das Land ist derzeit noch teilweise von der Einfuhr russischer Brennstoffe abhängig. Die Wendung kam, nachdem die Regierung in Bratislava von der EU Garantien über Energiesicherheit und Entschädigung für mögliche wirtschaftliche Schäden erhalten hatte.
Im Energiebereich verspricht die slowakische Regierung, den Import von russischem Gas innerhalb weniger Jahre vollständig zu beenden. Dazu verhandelte Bratislava mit der Europäischen Kommission über alternative Gaslieferungen und Unterstützung bei der Umstellung. Es entsteht ein gemeinsamer Plan für Infrastruktur, Speicherung und Finanzierung neuer Energiequellen.
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist ein Verbot der europäischen Unterstützung beim Export von russischem Flüssiggas, auch in Länder außerhalb der EU. Europäische Unternehmen dürfen nicht länger bei der Umschlag, Finanzierung oder Versicherung dieser Gastransporte mitwirken. Die Maßnahme trifft vor allem russische Staatsunternehmen, die ihre Lieferwege diversifizieren wollen.
Auch die sogenannte „Schattentflotte“ von Öltankern wird angegangen. Diese Schiffe transportieren russisches Öl über Umwege, um bestehende Sanktionen zu umgehen. Die EU will nun, dass Häfen Tankern den Zugang verweigern, von denen vermutet wird, dass sie Sanktionen umgehen, und die Nutzung europäischer Dienstleistungen (Ankerplätze, Treibstofflieferungen, Lotsendienste etc.) für solche Transporte verbieten.
Die europäischen Institutionen erhöhen zudem den juristischen Druck. Es werden Sanktionen gegen russische Funktionäre verhängt, die an Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, mit Blick auf eine spätere Verfolgung vor internationalen Gerichten. Der Fokus liegt auf Kommandanten, administrativ Verantwortlichen und unterstützenden Strukturen.
Das Sanktionspaket umfasst auch Maßnahmen gegen russische Banken und Unternehmen, die an der Kriegswirtschaft beteiligt sind. Einige Institutionen werden vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen, andere verlieren den Zugang zu europäischen Märkten oder Technologien. Damit will die EU die militärische Produktionskapazität Russlands eindämmen.
Die Zustimmung zum Paket ist auch politisch bedeutsam. Mit der slowakischen Zustimmung entfällt ein wichtiges Hindernis, das monatelang zu Frustration innerhalb der EU geführt hatte. Gleichzeitig bleibt Ungarn weiterhin gegen weitere Sanktionen, doch diesmal wurde dies keine Blockade.
Obwohl das Paket einstimmig gebilligt wurde, bleibt die Umsetzung von der Mitarbeit der Dienste und Behörden in den EU-Ländern abhängig. Die Europäische Kommission kündigt an, der Kontrolle verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen, um Umgehungen zu verhindern. Gleichzeitig warnen einige EU-Staaten vor wirtschaftlichen Folgen in Grenzregionen.