Die jüngsten Umfragen geben Babiš’ ANO-Partei einen deutlichen Vorsprung von rund dreißig Prozent. Damit liegt er zehn Prozentpunkte vor der zentristisch-rechten Regierungskoalition von Premierminister Petr Fiala. Dennoch scheint keine Partei auf eine Mehrheit zuzusteuern, was die Bildung eines Koalitionskabinetts zwangsläufig kompliziert macht.
Babiš führt Wahlkampf mit Versprechen von Steuersenkungen und höheren Ausgaben. Zudem profilierte er sich mit Themen, die mit euroskeptischen und rechten Parteien assoziiert werden. So will er die Lieferung tschechischer Munition an die Ukraine beenden und wendet sich gegen die grüne Politik der Europäischen Union. Gleichzeitig betont er, dass er kein Referendum über die EU- oder NATO-Mitgliedschaft anstrebt.
Die Unzufriedenheit im Land spielt ihm in die Hände. Viele Tschechen leiden unter hoher Inflation, teurer Energie und den Folgen unpopulärer Reformen des Rentensystems. Diese sozialen und wirtschaftlichen Sorgen verstärken die Attraktivität von Babiš’ populistischer Botschaft und vergrößern die Kluft zwischen der Opposition und der aktuellen Regierung.
Ein erschwerender Faktor ist Babiš’ geschäftlicher Hintergrund. Als Eigentümer von Agrofert, einem der größten Landwirtschafts- und Lebensmittelkonzerne Tschechiens, steht er seit Jahren wegen Interessenkonflikten in der Kritik. Agrofert umfasst mehr als zweihundert Unternehmen und hat eine dominante Stellung in der Lebensmittelkette, von Geflügel und Milchprodukten bis hin zu Bäckereien und Kunstdünger. Das sorgt für scharfe Kritik seiner Gegner.
Kurz vor den Wahlen erhielt die Angelegenheit neue Brisanz. Die tschechische Regierung verpflichtete Agrofert, mehr als zweihundert Millionen Euro an (vor allem europäischen) Agrarsubventionen zurückzuzahlen. Laut Gericht behielt Babiš trotz Treuhandkonstruktionen die tatsächliche Kontrolle, weshalb die Subventionen unrechtmäßig waren. Babiš bestreitet dies und behauptet, die Regierung missbrauche die Sache für politische Zwecke.
Neben diesem finanziellen Dossier spielt auch ein wiederaufgenommenes Strafverfahren um eine EU-Subvention von zwei Millionen Euro für das sogenannte Stork’s Nest-Projekt eine Rolle. Der Oberste Gerichtshof hat einen früheren Freispruch aufgehoben und das untere Gericht angewiesen, den Fall erneut zu bewerten. Damit lastet über seiner möglichen Amtszeit erneut ein juristischer Schatten.
Frühere Affären, wie die „Toastaffäre“ um Subventionen für die Brotproduktion und Enthüllungen in den Pandora Papers über einen versteckten Villenkauf, verstärken seinen umstrittenen Ruf. Zudem stellte die Europäische Kommission bereits fest, dass Babiš in der Vergangenheit die Regeln zu Interessenkonflikten verletzt habe und dass Subventionen an Agrofert seit 2017 unrechtmäßig waren.
Die tschechischen Wahlen drehen sich damit nicht nur um die Innenpolitik, sondern auch um das Verhältnis zwischen Prag und Brüssel. Das Ergebnis wird entscheidend für die Position Tschechiens in der Europäischen Union und für das politische Schicksal von Andrej Babiš sein.