Twitter entzieht sich dem Verhaltenskodex der EU; Vorbote eines Rückzugs?

Die Europäische Union verwendet seit 2018 einen Verhaltenskodex gegen Desinformation, der 2022 verschärft wurde. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen freiwilligen Verhaltenskodex für große Internetplattformen, wie auch für Facebook, Google und ähnliche. Ab Ende August müssen die großen Plattformen und Suchmaschinen die Anforderungen und Pflichten des neuen Europäischen Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erfüllen.

Damit möchte die EU, dass die Betreiber von Internetsystemen unter anderem gegen Hetze, Propaganda und anonyme Bedrohungen vorgehen. Die Verhaltensregeln wurden im letzten Jahr aufgrund der russischen Kriegssprache gegen die Ukraine verschärft. Der neue Kodex wird auch für Twitter gelten, das dann direkt unter die Aufsicht der Europäischen Kommission fällt.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte die Europäische Kommission Kritik an Twitter geübt, weil das Unternehmen als einziger Unterzeichner einen unvollständigen Tätigkeitsbericht eingereicht und kaum Informationen darüber geliefert hatte, wie es plant, den Einfluss ausländischer Akteure zu begrenzen und Desinformation zu bekämpfen. Aufgrund der EU-Vorschriften hat Facebook bereits begonnen, Konten zu löschen, die sich religiöser und politischer Hetze schuldig machen.

„Abgesehen von freiwilligen Zusagen wird die Bekämpfung von Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung sein. Die DSA-Regelung soll Internetnutzer besser vor schädlichen Inhalten, Werbung und Datenschutzverletzungen schützen. Die Gesetzgebung erleichtert es, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die Kinderpornografie, aufrührerische und hasserfüllte Inhalte oder Desinformation im Internet verbreiten.“

Der europäische Nachrichtendienst Euractiv berichtete, dass die EU für Twitter ein eher sekundärer Markt sei und dass es „immer wahrscheinlicher wird, dass Twitter sich entscheidet, die DSA-Regeln nicht einzuhalten und sich ganz aus Europa zurückzuziehen.“ Daher könnte die Kündigung des freiwilligen Verhaltenskodex der erste formelle Schritt für Twitters Rückzug aus Europa sein.