Der prorussische Premierminister Viktor Orbán steht vor seiner bisher schwersten Prüfung seit Jahren. Seine Partei Fidesz erhält heftige Konkurrenz von der Oppositionspartei Tisza, geführt von Péter Magyar. In mehreren Umfragen liegt die Opposition vorn, wobei die Unterschiede gering und nicht überall eindeutig sind.
In Brüssel wird ein möglicher Machtwechsel genau beobachtet. Viele europäische Politiker sehen in Magyar eine Chance zur Wiederherstellung der gestörten Beziehungen zu Ungarn. Unter Orbán kam die Zusammenarbeit immer wieder ins Stocken, unter anderem bei Entscheidungen, die die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern.
Kurswechsel
Gleichzeitig besteht in europäischen Kreisen keine Erwartung an eine vollständige Kursänderung. Ein anderer Stil und Ton erscheinen wahrscheinlicher als ein radikaler Bruch mit der ungarischen Politik der letzten Jahre.
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Magyar profilierst sich als pro-europäischer als Orbán und will die Position Ungarns innerhalb der EU und der NATO stärken. Zudem möchte er, dass blockierte europäische Fördermittel für sein Land freigegeben werden.
Seine politische Linie ist jedoch nicht ohne Spannungen. Bei verschiedenen sensiblen Themen vertritt er Positionen, die der derzeitigen konservativ-nationalistischen Regierung nahekommen. Das gilt unter anderem für Migration und andere vor allem innenpolitisch belastete Themen.
Ungarn in der EU
Diese Kombination führt dazu, dass die Unterstützung für Magyar in Europa oft pragmatisch ist. Auch Politiker, die inhaltlich mit ihm unterschiedlicher Meinung sind, sehen in ihm eine Möglichkeit, die derzeitige ungarisch-europäische Pattsituation zu überwinden.
Die Wahlen drehen sich somit nicht nur um Innenpolitik, sondern auch um die Rolle Ungarns in Europa. Das Ergebnis kann entscheidend dafür sein, wie reibungslos Entscheidungen in der EU in den kommenden Jahren getroffen werden.
Ungewiss bleibt, inwieweit eine neue Regierung tatsächlich einen anderen Kurs bei wichtigen europäischen Dossiers einschlagen wird. Gerade diese Frage macht die Wahlen besonders spannend, sowohl in Budapest als auch weit darüber hinaus.