Der Konflikt dreht sich um Pläne der Europäischen Kommission, Satellitenfrequenzen anders zu verteilen. Brüssel möchte einen Teil davon für europäische Anbieter reservieren. Dadurch könnten US-Unternehmen wie SpaceX, Eigentümer von Starlink, weniger Möglichkeiten erhalten, ihre Satellitendienste in Europa auszubauen.
EU-Frequenzen
Die europäischen Pläne sind Teil einer EU-Strategie, weniger abhängig von US-Technologie zu werden. Brüssel will europäischen Unternehmen mehr Möglichkeiten in den Bereichen Satellitenkommunikation, Datenspeicherung und digitale Dienstleistungen bieten. Damit versucht die EU, mehr Kontrolle über ihre eigenen digitalen Infrastrukturen und sensible Informationen zu erlangen.
Verheerend
Die Europäische Kommission stellte am 27. Mai Vorschläge für eine neue Verteilung von Satellitenfrequenzen vor. Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen müssen noch darüber entscheiden. Die US-Warnungen haben bisher noch nicht zu konkreten Vergeltungsmaßnahmen geführt, doch der US-Botschafter bei der EU bezeichnet die möglichen Auswirkungen für europäische Unternehmen als verheerend.
Die Drohung steht nicht allein. Präsident Donald Trump hatte zuvor vor einer US-Handelsuntersuchung zu europäischen Strafen gegen große US-Technologieunternehmen gewarnt. Damit sind auch die europäischen Wettbewerbsvorschriften Teil eines umfassenderen Handelskonflikts zwischen Brüssel und Washington geworden.
Nicht verlängern
Derzeit verfügen die US-Satellitenunternehmen Viasat und EchoStar über einige dieser europäischen Frequenzen. Ihre bestehenden Nutzungsrechte laufen im Mai 2027 aus. Die neue Regelung soll bestimmen, welche Unternehmen danach Zugang erhalten. Europäische Anbieter sollen dabei für einen Teil des verfügbaren Spektrums Vorrang bekommen.
Washington lehnt auch europäische Pläne ab, die Nutzung amerikanischer Clouddienste einzuschränken. Die USA erkennen an, dass die EU sensible Regierungsinformationen schützen muss, sind aber der Ansicht, dass US-Unternehmen nicht benachteiligt werden dürfen. Die vorgeschlagene europäische Gesetzgebung soll Behörden und Aufsichtsstellen mehr Kontrolle über Datenspeicherung und digitale Infrastruktur geben.
Schadensersatzforderung
Laut einer Studie im Auftrag der US-Technologiebranche könnten strengere europäische Regeln sie in zehn Jahren schätzungsweise 115 Milliarden Euro kosten. Das ist deutlich mehr als die höchste Schätzung der Europäischen Kommission von 18 Milliarden Euro. Die US-Schätzung basiert jedoch auf weitergehenden Einschränkungen, als derzeit vorgeschlagen sind.
Die Forscher erwarten, dass US-Behörden und Unternehmen hohe Kosten tragen müssen, wenn sie zu anderen nicht-europäischen Anbietern wechseln und ihre bestehenden Computersysteme anpassen. Besonders betroffen könnten Banken, Krankenhäuser, Energieunternehmen und Transportunternehmen sein.
