Die Handelsbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist unfair. Dies sagte der US-Präsident Donald Trump am Dienstag während des NATO-Gipfels in London. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Beziehung zwischen den USA und der EU kritisiert. So drohte er bereits mehrfach damit, die Einfuhr europäischer Produkte mit Zöllen zu belegen.
Die USA wollen offenbar Importzölle in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar auf französische Waren verhängen, als Vergeltung für die französische Internetsteuer, die Digitaks, die vor allem große amerikanische Technologiefirmen trifft. Dazu sagte Trump, dass die Vereinigten Staaten und Frankreich viel Handel miteinander treiben und es sich hierbei um eine "kleine Angelegenheit" handele.
Das französische Parlament stimmte im Juli der Digitaks zu, wodurch internationale Technologiefirmen künftig drei Prozent Steuer zahlen müssen. Die französische Maßnahme, die rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres gilt, betrifft nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Diese französische Abgabe richtet sich laut dem Präsidenten vor allem gegen amerikanische Technologieunternehmen wie Amazon und Google. Trump bezeichnet die Tech-Steuer als "Unsinn".
Französischer Käse, Wein, Make-up und Handtaschen könnten möglicherweise eine Zollerhöhung von bis zu 100 Prozent erfahren. Zunächst folgt ein Konsultationsverfahren. Bis zum 6. Januar kann noch zu den Plänen Stellung genommen werden, worauf einen Tag später eine öffentliche Anhörung stattfindet. Bei Zustimmung kann der US-Präsident die Importzölle jederzeit einführen.
Der neue Zolltarif sendet ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen digitale Steuerregelungen vorgehen werden, die amerikanische Unternehmen diskriminieren oder anderweitig unnötige Belastungen auferlegen“, so der amerikanische Handelsbeauftragte. Die USA sollen inzwischen auch ähnliche Gesetze in Österreich, Italien und der Türkei prüfen. Auch Großbritannien hat Schritte in Richtung einer Tech-Steuer unternommen.
Neben diesen US-Sanktionen gegen Frankreich wegen der Internetsteuer werden die USA bald zusätzliche Einfuhrzölle auf eine Vielzahl europäischer Produkte erheben, aufgrund früherer europäischer Subventionen für die Entwicklung und den Bau des europäischen Flugzeugs Airbus.