Der gestrige Super-Trilog in Brüssel über eine neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU brachte keine Durchbruch. Die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes sprach von „näher an einer Einigung“, doch das Europäische Parlament fordert, dass die 27 Landwirtschaftsminister*innen mehr Flexibilität zeigen, um bis Mai eine Einigung erzielen zu können.
Die größten Meinungsverschiedenheiten betreffen vor allem die Verteilung der Agrarsubventionen. Die Europäische Kommission und das Europaparlament sind der Ansicht, dass diese Zahlungen nicht länger auf der Anzahl der Hektar beruhen sollten, sondern auf tatsächlicher Produktion und den Produktionsmethoden.
Die Subvention soll zudem an den Bauer ausgezahlt werden, nicht an den Grundeigentümer. Insbesondere in Mittel- und Osteuropa kann das Probleme verursachen. Daher besteht unter vielen Ministern weiterhin keine Einigkeit über die Definitionen von „Bauer“, „junger Bauer“ und „aktiver Bauer“.
Die Landwirtschaftsminister lehnen außerdem „EU-Verpflichtungen“ ab. Mehrere Länder geben an, nicht vorhaben, die Lebensmittelkriterien von Hof zu Tisch umzusetzen. Die Kommissare Frans Timmermans (Umwelt) und Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) erklärten, dass Bewertungskriterien in nationale Strategiepläne der Länder aufgenommen werden und diese von Brüssel „begutachtet“ werden würden.
Die Ausweitung der Ökologische Anbaufläche auf 25 Prozent soll nicht pro Land gelten, sondern für die gesamte EU, wurde bereits früher klargestellt. Damit reduziert sich der Druck für Länder mit wenig Erweiterungsmöglichkeiten etwas, doch die EU-Länder sind gemeinsam für die Erreichung der EU-Ziele verantwortlich, sagte Wojciechowski.
Der Hauptverhandler des Europäischen Parlaments, Norbert Lins (EVP, DE), bezeichnete den Super-Trilog im Anschluss als dringend nötigen Schub für die Verhandlungen über die Reform der GAP. „Bei den Definitionen von jungem, neuem und aktivem Bauern haben wir ein besseres Verständnis für die Standpunkte der anderen gewonnen und sind jetzt einen Schritt näher an einer Einigung. Weitere Debatten werden jedoch nötig sein, etwa zur Deckelung der Direktzahlungen.
Die nächsten Trilog-Verhandlungen sind nun für den 16., 21. und 23. April geplant. Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, dem Ministerrat und der Kommission über die endgültige Form der Reform der EU-Agrarpolitik begannen am 10. November. Seitdem fanden etwa siebzehn Triloge und mehrere Dutzend technische und vorbereitende Treffen statt.