Von der Leyen sprach am Montagnachmittag auf der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel über die Notwendigkeit einer Änderung der EU-Außenpolitik. Sie betonte, dass die aktuelle geopolitische Lage eine Überarbeitung der bestehenden Institutionen und Entscheidungsprozesse erfordert.
Von der Leyen stellte in Frage, ob die politische Abhängigkeit von Konsens und Kompromissen der EU bei der Entscheidungsfindung hilft oder sie behindert. EU-Kritiker weisen schon lange darauf hin, dass die für viele Themen erforderliche Einstimmigkeit Entscheidungen erschwert. Mit dem Verzögerungsproblem, wie dem Blockieren eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine durch Ungarn und die Slowakei, illustrierte sie ihren Punkt.
Weltbühne
Sie erklärte, die EU müsse sich fragen, ob ihre Systeme in der heutigen Welt noch effektiv seien, und dass radikale Veränderungen notwendig seien, um die EU als geopolitischen Akteur zu stärken. Ihr Aufruf zur Reflexion ergibt sich unter anderem aus dem Anstieg von Konflikten und Kriegen, wie denen in der Ukraine und im Nahen Osten.
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Mit ihrem Aufruf richtet sich Von der Leyen auch an den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in anderthalb Wochen. Sie sagte, die EU könne sich globalen Herausforderungen nicht länger entziehen.
Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, unterstützte diese Botschaft und forderte eine beschleunigte Erweiterung der EU, um neue Mitgliedstaaten wie die Ukraine und Montenegro aufzunehmen. Kallas betrachtet die Erweiterung als entscheidend im Kampf gegen den Einfluss Russlands.
Mitspracherecht
Von der Leyens Aufruf wird von Kritikern als Versuch der EU-Chefin gesehen, Einfluss auf die internationale Position der EU zu gewinnen. Diese liegt vor allem bei Außenkommissarin Kallas. Und insbesondere andere Kommissare sind für die Unterstützung der Ukraine zuständig.
Vor dem Hintergrund der aktuellen militärischen und wirtschaftlichen Konflikte argumentierte Von der Leyen, dass die EU jetzt mehr denn je für ihre Werte und Interessen einstehen müsse. Sie schlug zudem vor, die Verteidigungskapazitäten zu stärken, um angemessen auf Bedrohungen von außen reagieren zu können. Verteidigungsfragen der EU-Mitgliedsländer werden hauptsächlich von den (NATO-)Verteidigungsministern der 27 EU-Länder behandelt.
Folgen
Die jüngste Eskalation des Krieges im Nahen Osten hat unter anderem zu gestiegenen Energiepreisen geführt, was direkte Auswirkungen auf europäische Bürger und die Wirtschaft hat. Von der Leyen sprach über die Notwendigkeit, die europäische Energieversorgung zu sichern und die Folgen der Instabilität in der Region zu mildern.
Abschließend warnte Von der Leyen, dass das Zeitalter eines einheitlichen Regelwerks vorbei sei. Die EU müsse ihre Strategien an die komplexe Realität der heutigen Geopolitik anpassen, um relevant und handlungsfähig zu bleiben. Darüber wird sie diese Woche auch in Straßburg mit den EU-Politikern im Europäischen Parlament debattieren.