Der European Green Deal ist seit 2020 die Basis dieser Bemühungen und hat erhebliche Energie- und Umweltvorteile gebracht. In letzter Zeit jedoch gewinnen politische Opposition und Klimaskepsis an Stärke, was sich unter anderem im Ergebnis der jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament widerspiegelt.
Obwohl der Klimawandel weiterhin besteht, rücken wirtschaftliche Sorgen und Sicherheitsfragen nun in den Vordergrund. Die sich entwickelnde politische Landschaft im Europäischen Parlament könnte Folgen für die Klimapolitik haben
Die vorherigen Wahlen im Jahr 2019 führten unter der Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer starken klimaschonenden Politik. Trotz des früheren grünen Schwungs hat die EU-Klimapolitik nun mit langsamer wirtschaftlicher Erholung, anhaltender Inflation und steigenden Energiekosten zu kämpfen, verschärft durch die russische Invasion in der Ukraine.
Dies führte zu Protesten und Widerstand, unter anderem mit Aufrufen zu einer „Pause“ bei Umweltvorschriften durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. In Deutschland bremst die langsame wirtschaftliche Erholung allzu weitreichende Umweltmaßnahmen aus.
Die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament führten zu erheblichen Sitzverlusten für die Grünen. Die größte Fraktion, die zentristisch-rechte Europäische Volkspartei (EVP), plädiert in vielen Umwelt- und Klimafragen zunehmend für einen technikneutralen Ansatz, der oft mit den Grünen und Sozialdemokraten kollidiert.
Mit Blick auf die Klimapolitik werden die Sozialdemokraten (S&D) und die liberale Gruppe Renew Europe den Green Deal weiterhin unterstützen, wenn auch mit unterschiedlicher Betonung auf sozialer Gerechtigkeit und pragmatischer Umsetzung. Konservative und rechtsextreme Gruppen wie die Europäische Konservative und Reformer (ECR) und Identity and Democracy (ID) hingegen lehnen den Green Deal ab.
Die neue (stärker rechte) Sitzverteilung im Parlament könnte zu konservativeren Koalitionen führen, aber die Grünen und linken Parteien können dennoch eine Rolle bei der Aufrechterhaltung der EU-Klimapolitik spielen. Obwohl die grüne Agenda vor Herausforderungen steht, ist es unwahrscheinlich, dass Straßburg den Green Deal demontieren wird, vor allem wenn Von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt.
Die Aufgabe der grünen Transformation wäre ein strategischer Fehler für die europäischen Entscheidungsträger. Trotz konkurrierender Prioritäten bleibt die Klimakrise dringend, wobei die Erderwärmung in Europa doppelt so hoch ist wie der globale Durchschnitt.