Brüssel untersucht bulgarischen Betrug mit europäischen Agrarsubventionen

Einer der zentralen Anhaltspunkte der Untersuchung ist die Feststellung, dass über falsche oder irreführende Angaben unrechtmäßige Subventionen aus EU-Agrarfonds beantragt wurden. Darüber hinaus konzentriert sich die Untersuchung auf Hinweise auf eine organisierte kriminelle Struktur, an der auch Beamte beteiligt sein sollen.

Das EPPO-Büro in Sofia arbeitet eng mit der bulgarischen Landespolizei zusammen, um die Angelegenheit näher zu untersuchen. Der Betrugsskandal betrifft Subventionsanträge aus verschiedenen EU-Agrarprogrammen zwischen 2020 und 2023. Im Bezirk Burgas stellten die Kriminellen einen Antrag beim städtischen Landwirtschaftsamt mit falschen Angaben. 

Hausdurchsuchungen erfolgten beim regionalen Landwirtschaftsamt, den Geschäftsräumen des Begünstigten sowie der Wohnadresse eines hochrangigen Beamten; dabei wurden Dokumente, digitale Daten und Mobiltelefone sichergestellt.

Das genaue Ausmaß des finanziellen Schadens ist noch nicht ermittelt, doch vorläufige Schätzungen gehen von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr aus. In den kommenden Wochen wird die Untersuchung voraussichtlich vertieft. Zudem soll geprüft werden, ob es sich um ein Netzwerk oder um eine einmalige Straftat handelt.

Der Fall wirft erneut einen Schatten auf die Bewertung und Vergabe von EU-Agrarsubventionen in Bulgarien sowie deren Kontrolle. Außerdem wurden zuvor bereits Fragen zu Korruption im bulgarischen Staatsapparat gestellt. In Griechenland gibt es derzeit ein ähnliches Thema, dort soll es jedoch um Veruntreuung von mehreren Millionen Euro gehen.