Die Fraktionen der EVP, S&D, Renew und Grüne haben gemeinsam einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst. Darin fordern sie eine tiefgreifende Änderung des Entwurfs des EU-Mehrjahreshaushalts für 2028–2034; andernfalls blockieren sie den Vorschlag bei der kommenden Plenartagung im November oder Dezember.
Zentral für ihren Widerstand ist der Plan, bestehende europäische Förderfonds zu sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (nationale Umschläge) zusammenzuführen. Das würde für jedes EU-Land zu einem großen nationalen Fonds führen, in dem EU-Subventionen für die ländliche Entwicklung, regionale Kohäsion, Landwirtschaft und Fischerei sowie Sozialpolitik gebündelt werden.
Die Kommission und das Parlament haben bis zum 12. November Zeit, einen Kompromiss zu finden. An diesem Tag werden die Abgeordneten voraussichtlich eine Resolution verabschieden, in der ein Teil des siebenjährigen Haushalts offiziell abgelehnt wird, sofern ihren Forderungen nicht entsprochen wird.
Die Europäische Kommission hat eine kräftige Kursänderung angekündigt, um Gelder für eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie sowie für die Modernisierung und Erweiterung der europäischen Wirtschaft bereitzustellen. Brüssel möchte unabhängiger werden, losgelöst von den USA und China.
Der vorgeschlagene gesamte EU-Mehrjahreshaushalt beläuft sich auf etwa 2 Billionen Euro – rund 700 Milliarden mehr als der aktuelle Haushalt. Trotz des Anstiegs wird gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung stark gekürzt, wobei das Budget im Agrarhaushalt von 387 auf 295,7 Milliarden Euro sinkt.
Das ländliche Entwicklungsprogramm wird in diesen Plänen mit dem regionalen Kohäsionsfonds zusammengelegt, über den dann nicht mehr das Europäische Parlament, sondern die nationalen Regierungen die Kontrolle erhalten.
Vor allem Bauernorganisationen befürchten, dass die nationalen Regierungen dadurch mehr Kontrolle über Agrargelder erhalten und das europäische Landwirtschaftspolitik zersplittert wird, sodass Landwirte in verschiedenen Ländern unter ungleichen Bedingungen arbeiten müssten. Der Brief bezeichnet diese Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Gefahr für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Agrarmarkt.
Die vier Mitte-Fraktionen fordern, dass die GAP ein eigenständiges Politikfeld bleibt, mit eigenem Budget und klaren europäischen Spielregeln. Es bleibt jedoch fraglich, ob Brüssel vollständig auf die angekündigte Neuausrichtung der Agrargelder verzichten will, zumal inzwischen klar wird, dass die meisten EU-Länder der vorgeschlagenen Umverteilung im MFR-Mehrjahreshaushalt zustimmen.
Die vier Fraktionen, die zusammen 454 der 720 Sitze im Europäischen Parlament innehaben, warnen zudem vor einem Demokratiedefizit. Ihrer Ansicht nach wird das Europäische Parlament bei der Genehmigung nationaler Pläne und bei Entscheidungen über die Umverteilung von Agrarfördermitteln außen vor gelassen.
Formal spielt sich der Konflikt noch teilweise hinter den Kulissen ab, doch in der kommenden Woche können die vier „regierenden“ Fraktionen in Straßburg eine abschließende Position beziehen. Mit ihrer Drohung, den Vorschlag zu blockieren, setzen die Koalitionsfraktionen die Europäische Kommission stark unter Druck.
Haushaltskommissar Piotr Serafin hat mittlerweile angedeutet, dass die Kommission zu einem Kompromiss bereit ist, „sofern dies rechtlich möglich ist“. Er spielt damit darauf an, dass die EU-Länder auf Regierungsebene bereits der Verschiebung der Agrargelder zugunsten der Verteidigungsindustrie zugestimmt haben. Viele Minister erachten es außerdem als positive Entwicklung, dass die Kohäsionsmilliarden stärker unter ihre eigene Kontrolle gelangen.