EU untersucht Subventionsbetrug durch rechtsextreme EU-Politiker

Der Fall konzentriert sich auf die ID-Fraktion, zu der in der vorherigen Parlamentsperiode Parteien wie der französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die niederländische PVV gehörten. Innerhalb dieser ID-Fraktion sollen Europaabgeordnete Gelder, die für Personal oder Kommunikation vorgesehen waren, an parteinahe Organisationen weitergeleitet haben.

Die Untersuchung fokussiert sich auf den mutmaßlichen Missbrauch parlamentarischer Subventionen, darunter Mittel für die Einstellung von Fraktionsmitarbeitern. Es gibt Hinweise darauf, dass dieses Geld nicht für Tätigkeiten innerhalb des Parlaments verwendet wurde, sondern zur Unterstützung nationaler Kampagnen und ideologischer Netzwerke diente. Die beteiligten Organisationen sollen parteipolitische Ziele verfolgt haben, was gegen die Bedingungen der EU-Finanzierung verstößt.

In Frankreich liegt besonderes Augenmerk auf der Rolle ehemaliger Mitarbeiter des Rassemblement National, darunter ein ehemaliger Topberater. Diese Personen sollen am Aufbau der Konstruktionen und der Steuerung von Geldflüssen zwischen Brüssel und Frankreich beteiligt gewesen sein. Die französische Justiz arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammen.

Obwohl sich die Untersuchung derzeit auf die vorige Legislaturperiode des Europäischen Parlaments konzentriert, ist nicht ausgeschlossen, dass auch die aktuelle Zusammensetzung der beteiligten Parteien überprüft wird. Vorläufig liegt der Fokus der Ermittlungen jedoch auf Ereignissen und Geldflüssen zwischen 2016 und 2022.

Die beteiligten Europaabgeordneten bestreiten bisher jegliche Form von Betrug oder Missbrauch. Sie geben an, die Ausgaben hätten innerhalb der EU-Vorschriften stattgefunden. Die Untersuchung befindet sich noch in einem Anfangsstadium, und bislang wurden keine offiziellen Anklagen erhoben.