Das Gericht wies vergangene Woche eine Klage der Umweltorganisation Antidote Europe gegen die Europäische Kommission ab. Die Organisation wollte die zehnjährige Verlängerung der Zulassung aus dem Jahr 2023 aufheben lassen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission die möglichen Krebsrisiken ausreichend untersuchen lassen.
Die Richter entschieden, dass europäische Aufsichtsbehörden nicht unzweifelhaft beweisen müssen, dass eine Substanz sicher ist, bevor sie zugelassen wird. Die Europäische Kommission durfte sich auf die vorherige wissenschaftliche Bewertung verlassen. Zwei zusätzliche Studien wurden aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt.
Bayer
Der Chemiekonzern Bayer, Hersteller von Roundup auf Glyphosatbasis, unterstützte die Kommission in dem Rechtsstreit. Antidote Europe muss die Prozesskosten der Kommission tragen. Die Organisation kann noch Berufung einlegen. EU-Länder dürfen derweil weiterhin nationale Beschränkungen für die Verwendung von Glyphosat erlassen, wie es Frankreich bislang tut.
Das Urteil fällt, während Brüssel die Zulassung von Pestiziden grundlegend vereinfachen will. Die Kommission schlägt vor, die meisten Wirkstoffe nach ihrer Erstzulassung nicht mehr automatisch erneut zu überprüfen. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse können jedoch Anlass für eine erneute Bewertung sein.
Wissenschaftler
Derzeit folgt nach der Erstzulassung von maximal zehn Jahren eine Neubewertung, nach der alle fünfzehn Jahre erneut Untersuchungen stattfinden. Mehr als fünfhundert Wissenschaftler warnen, dass die Abschaffung dieser Kontrollen Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Sie fordern zunächst unabhängige Forschung zu den Folgen.
Die EU-Länder möchten weniger weit gehen als die Kommission und für die meisten Stoffe eine begrenzte Zulassungsdauer beibehalten. Das Europäische Parlament muss sich noch äußern. Anfang Dezember werden Kommissionsabstimmungen erwartet, gefolgt von einer Abstimmung des gesamten Parlaments Mitte Dezember.
Kein Ersatz
Befürworter der Lockerung verweisen auf jahrelange Verzögerungen bei der Zulassung neuer Mittel. Auch biologische Alternativen werden dadurch nur langsam verfügbar. Landwirtschaftsorganisationen befürchten höhere Kosten und Produktionsprobleme, wenn bestehende Pestizide verschwinden, bevor Ersatzmittel verfügbar sind.
Gegner weisen auf Gesundheitsrisiken für Landarbeiter hin. Studien stellen Zusammenhänge zwischen der Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden und Parkinson her. Nur Frankreich, Deutschland und Italien erkennen diese Erkrankung als Berufskrankheit an. Gewerkschaften fordern besseren Schutz, Erfassung der Exposition und Möglichkeiten zur Entschädigung.
Weniger Wirkung
Unterdessen hat die Kommission die Zulassung von 26 Wirkstoffen vorübergehend verlängert, da Neubewertungen noch laufen. Auch bei anderen Agrarmaßnahmen zeigt sich ein schleppender Umweltschutz: Europäische Subventionen zur Reduzierung der Stickstoffemissionen brachten in verschiedenen Ländern 2023 weniger als geplant.
