Der Rechtsstreit dreht sich um ein Darlehen von 150 Millionen Euro, das als Startkapital für ein größeres Waffen- und Verteidigungsprogramm dienen soll. Die Kommission sieht diesen Betrag als ersten Schritt in einem viel umfangreicheren Investitionsplan in Milliardenhöhe. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments handelt es sich jedoch um eine Entscheidung, die einer demokratischen Überprüfung bedarf.
Das Rechtsverfahren hat vor allem eine symbolische Bedeutung. Es geht weniger um den genauen Betrag, sondern mehr um die Machtbalance innerhalb der europäischen Institutionen. Für das Parlament steht die demokratische Kontrolle im Mittelpunkt. Für die Kommission steht die Geschwindigkeit des Handelns im Vordergrund, in einer Zeit, die ihrer Ansicht nach direktes Handeln erfordert.
Die Kritik richtet sich nicht gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, sondern gegen die Art und Weise, wie die Kommission diese Erhöhung vorgenommen hat. Abgeordnete sind der Meinung, dass die europäischen Institutionen derartige Entscheidungen nur gemeinsam treffen können. Sie betrachten das Vorgehen der Kommission als Untergrabung ihrer Rolle.
Die Kommission verteidigt ihr Vorgehen mit dem Verweis auf die Dringlichkeit. Die Kommissare betonen, dass Europa seine Verteidigungsindustrie schnell stärken muss, um neue Produktionskapazitäten und Innovationen zu fördern. Der Betrag von 150 Millionen Euro soll als Hebel für weitere Investitionen dienen, die in den kommenden Jahren in die Dutzende von Milliarden reichen werden.
Der Ruf nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben resultiert direkt aus der zunehmenden Bedrohung aus Russland. Brüssel warnt, dass die russische Aggression sich immer weiter in Richtung Westen verlagert. Um darauf angemessen reagieren zu können, hält die Kommission erhebliche und beschleunigte Investitionen in eine eigene Waffen- und Verteidigungsindustrie für unvermeidlich.
Darüber hinaus spielt die Unterstützung der Ukraine eine zentrale Rolle. Die Kommission erklärt, dass sich die Europäische Union langfristig auf eine größere Verantwortung vorbereiten muss. Da die Vereinigten Staaten anscheinend immer weniger bereit sind, sich zu engagieren, muss die EU selbst zusätzliche militärische Unterstützung für Kiew garantieren.
Das Parlament in Straßburg bleibt gespalten darüber, wie die Mittel am besten eingesetzt werden können. Einige Fraktionen drängen auf die Verstärkung gemeinsamer europäischer Programme, während andere nationale Verteidigungsprojekte bevorzugen. Diese politische Uneinigkeit steht unabhängig von der juristischen Meinungsverschiedenheit, macht die Entscheidungsfindung jedoch zusätzlich komplex.
Vorsitzende Roberta Metsola kündigte an, dass das Parlament die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird. Damit wollen die Abgeordneten einen Präzedenzfall schaffen: Entscheidungen über Verteidigungsbudgets dürfen nicht ohne ihre Zustimmung getroffen werden. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie das Gericht die Zuständigkeitsfrage beurteilt.