Der entlassene Beamte leitete OPEKEPE, die Behörde, die in Griechenland für die Auszahlung von EU-Agrarsubventionen zuständig ist. Europäische Staatsanwälte untersuchen die Behörde bereits seit Monaten, insbesondere wegen umfangreichen Betrugs bei Anträgen von Unternehmen auf Kreta.
Vergangene Woche fanden erneut Durchsuchungen bei landwirtschaftlichen Betrieben in Griechenland statt. Diese Kontrollen erfolgten, nachdem europäische Staatsanwälte weitere Beschwerden eingereicht hatten. Die Beschwerden betreffen die mangelhafte Art und Weise, wie griechische Behörden Subventionsanträge bearbeiten und kontrollieren.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht, ob eine organisierte Betrugsmasche vorliegt. Dabei wird unter anderem geprüft, ob systematische Fehler bei der Vergabe von Agrarsubventionen gemacht wurden und ob es eine mögliche Absprache zwischen lokalen Beamten und Antragstellern gibt. Die Untersuchung läuft noch.
Laut EPPO wurden zahlreiche Subventionen auf Basis unvollständiger oder falscher Angaben bewilligt. Es besteht der Verdacht, dass bestimmte Subventionen für landwirtschaftliche Flächen vergeben wurden, die tatsächlich nicht genutzt wurden oder nicht förderfähig waren. Diese Verdachtsmomente sind jedoch noch nicht juristisch nachgewiesen.
Griechenland verfügt über eine komplexe Verwaltungsstruktur mit tausenden Inseln, von denen über zweihundert bewohnt sind. Daher werden viele staatliche Dienstleistungen, einschließlich der Abwicklung von Subventionen, lokal organisiert. Dieser dezentrale Ansatz erschwert die zentrale Kontrolle, berichten mehrere Quellen.
Brüssel hat Griechenland bereits zuvor vor Mängeln im Subventionssystem gewarnt. In den vergangenen Jahren wurden auch Bußgelder wegen Unregelmäßigkeiten verhängt. Nun, da sich die Europäische Staatsanwaltschaft direkt mit dem Fall befasst, steigt der Druck auf Athen, Reformen umzusetzen.
Obwohl die Entlassung des hochrangigen Beamten ein klares Signal zu sein scheint, ist noch unklar, welche politischen oder rechtlichen Folgen dies weitere haben wird. Bisher wurde nicht bekannt gegeben, ob bereits Anklagen gegen bestimmte Personen innerhalb von OPEKEPE erhoben wurden. Die Untersuchungen sind noch in vollem Gange.