EU-Staatsanwältin Laura Kövesi hat das griechische Parlament gebeten, die Immunität von elf Abgeordneten aufzuheben. Sie werden des Betrugs im Zusammenhang mit Agrarsubventionen verdächtigt. Darüber hinaus stehen auch ein ehemaliger Minister und ein ehemaliger Vize-Minister im Fokus.
Bereits zuvor wurden im Rahmen der EU-Anklagen wegen griechischem Landwirtschaftsbetrug Mitarbeiter der Auszahlungsstelle OPEKEPE sowie mehrere Beamte des Landwirtschaftsministeriums strafrechtlich verfolgt und verurteilt.
Organisiert
Der Fall dreht sich um den Verdacht auf großflächigen Missbrauch europäischer Agrargelder. Nach Angaben der Ermittler liegt ein organisiertes Muster vor, bei dem Millionensubventionen erlangt wurden, ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
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Im Zentrum der Untersuchung steht die griechische Zahlstelle für Agrarsubventionen, OPEKEPE. Über diese Organisation werden europäische Gelder an griechische Landwirte und andere Begünstigte verteilt. Die Verdachtsmomente richten sich auf Art und Weise, wie diese Subventionen beantragt und bewilligt wurden.
Politisch sensibel
Neben den elf amtierenden Abgeordneten sollen auch fünf ehemalige Parlamentsmitglieder in den Fall verwickelt sein. Die mutmaßlichen Taten, auf die sich die Untersuchung konzentriert, sollen im Jahr 2021 stattgefunden haben.
Für die ehemaligen Regierungsmitglieder gilt ein gesondertes Verfahren. Ihre mögliche strafrechtliche Verfolgung muss nach griechischen Vorschriften über das Parlament erfolgen. Dies macht die Abwicklung des Falls komplex und politisch sensibel.
Die Affäre hat bereits zu politischem Druck in Athen geführt. Es wird offen diskutiert, wie man mit ‚verdächtigen‘ Politikern umgehen soll. Die Angelegenheit betrifft somit nicht nur die Justiz, sondern auch das Vertrauen in die Regierung.
Ruf nach Rücktritt
Die PASOK-Opposition im griechischen Parlament hat Premierminister Mitsotakis zum Rücktritt aller Minister gedrängt, die auf der Verdächtigenliste stehen. Koalitionspolitiker weisen jedoch darauf hin, dass auch ehemalige PASOK-Minister am Betrug beteiligt gewesen seien. Die Verdachtsmomente und erste Beweise für Missbrauch und Betrug liegen bereits seit etwa zehn Jahren vor, wurden aber bislang von der griechischen Justiz kaum bearbeitet.
Anfang nächsten Jahres finden in Griechenland Wahlen statt, und diese Angelegenheit droht den Ruf vieler Politiker und Parteiführer zu beschädigen. Vor einigen Jahren hat die EU selbst europäische Ermittlungsbehörden eingeschaltet.
Zugleich bleiben weiterhin Teile der Informationen unter Verschluss. Namen und Details werden nur eingeschränkt veröffentlicht, um das laufende Verfahren nicht zu gefährden. Die Amtszeit der Ermittlerin Kövesi endet Ende dieses Jahres, und sie möchte die griechische Angelegenheit bis dahin vor Gericht bringen.