Es handelt sich um eine sogenannte vorbereitende Phase, in der die Richter entscheiden, ob ausreichende Beweise vorliegen. Duterte wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Anklage steht im Zusammenhang mit seinem sogenannten Krieg gegen Drogen während seiner Präsidentschaft von 2016 bis 2022. In diesem Rahmen sollen Tausende Menschen getötet worden sein.
Der Anklage zufolge ist Duterte für dutzende konkrete Morde verantwortlich. Während der Antidrogenkampagne wurden kleine Drogenhändler, Konsumenten und andere ohne Gerichtsverfahren getötet. Duterte verteidigte damals seine Politik als notwendig für Frieden und Ordnung.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte Untersuchungen über außergerichtliche Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und deren Vorgesetzte. Die Organisation stellte fest, dass die begangenen Taten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
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Krank oder gesund genug
Die Verteidigung argumentierte, der 80-jährige Ex-Präsident sei aufgrund kognitiver Störungen ungeeignet, an dem Verfahren teilzunehmen. Die Richter beriefen sich auf Gutachten medizinischer Experten und entschieden, dass er in der Lage ist, seine Verfahrensrechte effektiv auszuüben.
Nach Auffassung der Richter müssen die geistigen Fähigkeiten, die erforderlich sind, um Verfahrensrechte und das Recht auf ein faires Verfahren wahrzunehmen, nicht auf höchstem Niveau sein. Sie erklärten sich zufrieden, dass er an den vorbereitenden Sitzungen teilnehmen kann.
Duterte sitzt seit März 2025 in Den Haag in Haft. Er wurde noch im selben Jahr am Flughafen von Manila festgenommen. Seine Festnahme spaltete die Philippinen. Sein harter Umgang mit Drogen wurde scharf kritisiert, fand aber auch Unterstützung bei Anhängern.
Befürworter und Gegner
Im Mai des Vorjahres wurde Duterte, trotz seiner Inhaftierung, zum Bürgermeister von Davao gewählt. Nach Abschluss der aktuellen Anhörung erhalten die Richter Zeit, um zu entscheiden, ob die Angelegenheit tatsächlich zu einem formellen Prozess weitergeführt wird.
Am Montag wurde vor dem Gefängnis von philippinischen Exilanten demonstriert. „Die Institution, mit der der ehemalige Präsident Duterte gespottet hat, wird ihn nun wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Dies ist ein symbolischer Moment.
Es ist ein Tag der Hoffnung für die Familien der Opfer und Menschenrechtsverteidiger, die trotz schwerer Risiken für ihr Leben und ihre Sicherheit jahrelang unermüdlich für Gerechtigkeit gekämpft haben.“