Die russische Zentralbank hat ein Verfahren beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingeleitet. Mit der Klage will Moskau eine europäische Maßnahme anfechten, die russische Staatsvermögen auf europäischen Konten auf unbestimmte Zeit einfriert.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen EU-Beschluss vom Dezember letzten Jahres. Dieser Beschluss ermöglicht es, russische Bankkonten in Europa nicht mehr nur vorübergehend, sondern auf unbestimmte Zeit zu blockieren.
Nicht immer wieder neu
Die Entscheidung, die Guthaben auf unbestimmte Zeit zu sperren, hatte einen praktischen Grund. So sollte verhindert werden, dass die Maßnahme immer wieder verlängert werden muss und eventuell angefochten werden kann.
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Der gesperrte Betrag wird auf etwa 210 Milliarden Euro geschätzt. Es handelt sich um russische Staatsvermögen, die sich auf verschiedenen Finanzkonten innerhalb der Europäischen Union befinden.
Ein großer Teil dieser Guthaben liegt bei der Bankenbank Euroclear. Diese Finanzinstitution mit Sitz in Belgien bewahrt und verwaltet weltweit Wertpapiere und Finanztransaktionen für Banken und Regierungen.
Die Guthaben wurden ursprünglich nach Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 eingefroren. Damals beschlagnahmten europäische Sanktionen große Mengen russischer Staatsmittel, die im Ausland hinterlegt waren.
In der Klage führt die russische Zentralbank an, dass die europäische Maßnahme verschiedene Grundrechte verletze. Dabei werden unter anderem das Eigentumsrecht, der Zugang zu einem Gericht und der Schutz von Staatsvermögen genannt.
Ungarn umgangen
Außerdem wird vorgebracht, dass der Beschluss aus Moskauer Sicht auf unrechtmäßige Weise gefasst wurde. In der Beschwerde heißt es, dass die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit (der EU-Staaten) angenommen wurde, während nach Ansicht Russlands Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Der ungarische Premier Orbán stimmte dagegen, doch die anderen EU-Länder fanden einen Umweg.
Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass sie von der Klage Kenntnis genommen hat. Ein Sprecher erklärte, die Kommission sei überzeugt, dass die Maßnahme rechtlich Bestand habe und mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
Gleichzeitig laufen weitere Gerichtsverfahren rund um dieselben Guthaben. Laut mehreren Berichten hat die russische Zentralbank zudem in Russland eine Klage gegen Euroclear eingereicht, in der ein sehr hoher Schadensersatz gefordert wird.
Russland hatte zuvor erklärt, europäische Gerichtsurteile nicht anzuerkennen. Außerdem verlor Russland frühere Gerichtsverfahren in der EU, die sich um beschlagnahmte Bankguthaben des russischen Staatsölkonzerns Gazprom drehten.