In der Slowakei laufen mehrere Ermittlungen wegen Betrugs mit europäischen Agrargeldern. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat Anklagen gegen Einzelpersonen und Unternehmen erhoben, die gefälschte Dokumente und Anspruchsstellungen für Land vorgelegt hatten, das sie nicht besaßen. Durch Kontrollen wurden Zahlungen gestoppt und zurückgefordert, wodurch weiterer Schaden verhindert werden konnte.
Politico brachte zudem kürzlich den Hacienda-Fall ans Licht. Dabei wurden Fördermittel zur Unterstützung ländlicher Touristenpensionen in Wirklichkeit für den Bau privater Villen von Beamten und deren Freunden verwendet. Kritiker zufolge fungiert die slowakische nationale Agrarbehörde seit Jahren als eine „Bank für Oligarchen“. Die Behörde bestreitet dies, doch Oppositionsparteien fordern strukturelle Reformen und Rechenschaft.
Die Enthüllungen haben die slowakische Politik erschüttert. Oppositionsführer behaupten, dass Dutzende Millionen Euro von regierungsnahen Kreisen missbraucht wurden. Ministerpräsident Robert Fico spricht hingegen von einem erfundenen Skandal und verteidigt die bestehenden Kontrollmechanismen. Gesellschaftliche Organisationen warnen dagegen, dass systemische Korruption tief verwurzelt sei und Whistleblower eher neutralisiert als geschützt würden.
Auch in Tschechien steht der Missbrauch von EU-Geldern wieder auf der Tagesordnung. Radio Prague International berichtete, dass das Landwirtschaftsministerium die Rückzahlung von Subventionen beim Agrarkonzern Agrofert verlangt, der mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Babiš in Verbindung gebracht wird. Damit erhält eine bereits seit Jahren für Spannungen mit Brüssel sorgende Angelegenheit eine neue finanzielle Wendung.
Anfang nächsten Monats finden in Tschechien Parlamentswahlen statt. Dann versucht Babiš erneut, an die Macht zu kommen.
Der tschechische Fall unterstreicht, dass betrügerische Nutzung von europäischen Agrarfondsmitteln oft langwierige Nachwirkungen hat. Während frühere Untersuchungen bereits Verbindungen zwischen politischen Netzwerken und Subventionskonstruktionen belegten, erzwingen neue rechtliche Schritte tatsächliche finanzielle Korrekturen. Dies verdeutlicht, wie komplex und hartnäckig die Verflechtung von Politik und Agrarinteressen sein kann.
In Griechenland hat sich eine umfangreiche Affäre um Agrarsubventionen zu einer nationalen politischen Krise entwickelt. Ermittler entdeckten, dass 1.036 Steuernummern zusammen etwa 22,6 Millionen Euro ungerechtfertigt erhielten. Viele dieser Ansprüche basierten auf nicht existierenden Agrarflächen und fiktiven Viehbeständen. Die griechische Ausführungsbehörde OPEKEPE steht wegen mangelhafter Kontrollen und politischer Einflussnahme stark in der Kritik.
Die griechischen Behörden haben mit Rückforderungen und Pfändungen begonnen. Gleichzeitig kündigte die Regierung an, dass Aufgaben der OPEKEPE an die Steuerbehörde übertragen werden, um eine strengere Überwachung zu gewährleisten. Eine parlamentarische Untersuchung, die am Montag startet, soll aufdecken, wie Beamte und Politiker über Jahre betrügerische Anträge genehmigten und auszahlen ließen.
Die drei Fälle zeigen zusammen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU seit Jahren durch Missbrauch und Korruption unter Druck steht. Die Slowakei kämpft mit systemischen Defiziten, Tschechien mit den Nachwirkungen rund um Agrofert, und Griechenland mit einer parlamentarischen Untersuchung zu groß angelegtem Betrug. In allen Fällen geht es nicht nur um Rückforderungen von Millionenbeträgen, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens in das System der europäischen Agrarsubventionen.