Aus der Tagesordnung für den EU-Agrarrat (10.-12. Dezember) geht hervor, dass Spanien lediglich einen Fortschrittsbericht vorlegen wird und nicht mehr darauf drängt, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren. Bis vor kurzem ließ der spanische LNV-Minister Luis Planas offen, wie er diese umstrittene Angelegenheit handhaben würde.
Die spanische Ratspräsidentschaft der EU begründet ihren Entschluss, keine gemeinsame Position zum SUR einzunehmen, mit den anhaltenden Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedstaaten. Ein großes Hindernis ist die verpflichtende Reduzierung pro Land.
EU-Mitgliedstaaten (wie Niederlande), die in den vergangenen Jahren den Mittelverbrauch in Kilogramm bereits deutlich verringert haben, sind nicht bereit, diese geringere Verwendung jetzt weiter zu halbieren. Für Länder, die in den vergangenen Jahren kaum Reduktionsmaßnahmen ergriffen haben, kann eine Halbierung bedeuten, dass sie mit einem großen Schritt auf das Niveau der Vorreiter aufschließen müssen. Diese Länder argumentieren, dass ihre Halbierung in Kilogramm wesentlich größer und einschneidender ist als die der anderen Vorreiter.
Die EU-Präsidentschaft Spanien stellt fest, dass das Kilogramm-Kriterium bereits 2009 eingeführt wurde und dass sie diese damalige Diskussion nicht wieder aufrollen möchte.
Die meisten Länder befürworten zwar eine Zielsetzung auf EU-Ebene, aber keine Verpflichtung auf nationaler Ebene. Laut dem geschäftsführenden LNV-Minister Piet Adema droht in diesem Fall nichts von der Reduzierung des Chemikalieneinsatzes zu realisieren. Er bezeichnet das drohende Scheitern der SUR-Angelegenheit als enttäuschendes Ergebnis.
Damit werden, nach der Ablehnung durch das Europäische Parlament im vergangenen Monat, die Verhandlungen über die Halbierung von Chemikalien in der Land- und Gartenwirtschaft auf die Präsidentschaft Belgiens im ersten Halbjahr 2024 verschoben. Da in diesem Zeitraum der Wahlkampf für die Europawahlen an Fahrt gewinnt, werden in diesem Halbjahr keine Durchbrüche erwartet.
Auch im darauffolgenden Halbjahr, unter der EU-Präsidentschaft Ungarns, wird bei wichtigen Themen kein Fortschritt erwartet, da dann bereits Vorbereitungen für die Ernennung einer neuen Europäischen Kommission getroffen werden. Nur ein neuer oder geänderter Kommissionsvorschlag könnte das aktuelle Verfahren „am Leben erhalten“.
Damit ist das SUR-Pestizidverbot das nächste Element des im Herbst 2020 vorgestellten Green Deal und der Vom-Hof-zum-Teller-Pläne, das auf lange Sicht verschoben wird. Dasselbe geschah diese Woche mit drei von vier Tierschutzplänen der Kommissarin Stella Kyriakides sowie mit den heruntergekommenen Naturschutzplänen des Kommissars Virginius Sinkevicius.