Die Europäische Union stellt Ende dieses Jahres praktisch alle Importe von russischem Öl ein. Nur Ungarn und die Slowakei dürfen danach temporär noch Öl aus Russland importieren, da für diese Länder kurzfristig keine alternative Versorgung möglich ist.
Nach Angaben Beteiligter trifft dieser Boykott etwa 90 Prozent der heutigen russischen Ölexporte nach Europa. Premierminister Rutte setzte sich während der Diskussion mit seinen Kollegen für ein „gleiches Spielfeld“ für die Seehäfen ein: In Rotterdam kommt fast die Hälfte des russischen Öls per Tanker an.
Die Kommission muss darauf achten, dass andere Seehäfen den Boykott ebenfalls einhalten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Zudem muss die Kommission überwachen, dass Ungarn und die Slowakei russisches Öl nicht heimlich weiterverkaufen.
Neben dem Ölboykott wird Putin wegen der Invasion in die Ukraine bestraft, indem die größte russische Bank (Sberbank) aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wird. Ebenfalls werden in Europa die Sendungen von drei russischen Rundfunkanstalten verboten, da sie Lügen verbreiten.
Die Regierungschefs möchten auch zügig Vorschläge umsetzen, die die Kommission Anfang dieses Monats vorgelegt hat, um Europa spätestens bis Ende 2026 von jeglicher fossilen Energie (auch Gas) aus Russland zu entkoppeln. Dazu sollen die EU-Länder gemeinsam Gas und Öl bei verlässlicheren Lieferanten einkaufen. Zudem wird auf mehr Energiesparen und Milliardeninvestitionen in nachhaltige Energiequellen wie Sonne, Wind, Biogas und Wasserstoff gesetzt.
Nach Angaben der Kommission sind für diese Pläne in den kommenden Jahren 300 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erforderlich. Dafür sollen nicht genutzte Kredite (225 Milliarden Euro) aus dem EU-Wiederaufbaufonds verwendet werden, der Verkauf von CO2-Emissionsrechten (20 Milliarden Euro) sowie eine anderweitige Verwendung von rund 50 Milliarden Euro, die normalerweise in den Agrar- und ländlichen Entwicklungsfonds sowie in Fonds für ärmere Regionen fließen würden. Über diese Finanzierung sind die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament noch uneinig.