Die Europäische Kommission hat die nationalen strategischen Agrarpläne von fünf EU-Ländern genehmigt und erwartet, Anfang September mit weiteren fünf Ländern eine Einigung zu erzielen. In diesen GAP-Plänen geben die EU-Länder an, wie sie die gemeinsame Agrarpolitik in ihren jeweiligen Ländern umsetzen wollen.
„Ich freue mich sehr, bekannt geben zu können, dass wir die Gespräche mit Portugal, Polen, Spanien, Dänemark und Frankreich abgeschlossen haben. Diese Länder können bereits mit den Vorbereitungen für das Jahr 2023 beginnen“, erklärte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski.
Er fügte hinzu, dass sich bald fünf weitere Länder anschließen werden. Erwartet werden darunter die Niederlande, Deutschland und Irland. Von den Niederlanden ist bekannt, dass es mit Brüssel noch keine Einigung über die Verringerung der Nitrat- und Stickstoffbelastung gibt. Darüber laufen sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene weiterhin Gespräche.
„Das Genehmigungsverfahren dauert etwa sechs Wochen, daher sollten wir Anfang September die ersten Genehmigungsbeschlüsse haben“, so der Landwirtschaftskommissar. Wojciechowski betonte, dass Brüssel „alles daransetzt“, die Gespräche „so schnell wie möglich“ abzuschließen.“ In der vergangenen Woche teilte der Pole mit, dass er diesbezüglich auch Kontakt mit Premierminister Mark Rutte und mit dem LTO-Vorsitzenden Sjaak van der Tak hatte.
Carla Boonstra, die niederländische Landwirtschaftsrätin bei der Ständigen Vertretung (PV) bei der EU, sagte, dass die Niederlande „spätestens in den ersten Septemberwochen“ noch Anpassungen vornehmen wollen. Dies könnte mit einer erwarteten neuen Stellungnahme des EU-Nitratkomitees zur niederländischen Gülleverordnung zusammenfallen.
Boonstra, die Minister Staghouwer vertreten hat, erklärte, ein Scheitern der Verhandlungen wäre „äußerst schädlich“. Sie betonte, dass die Niederlande nicht dafür eintreten, die neue Agrarpolitik „wegen der Situation in der Ukraine“ um ein Jahr zu verschieben, wie dies einige EU-Länder weiterhin befürworten.
Eine Mehrheit der Landwirtschaftsminister forderte Kommissar Wojciechowski auf, die neue Agrarpolitik so bald wie möglich einzuführen, ohne ein Datum oder Jahr zu nennen.
In einer Reaktion wies Wojciechowski auf die historische Bedeutung der nun eingeführten GAP-Pläne hin: Die EU hat zwar weiterhin eine gemeinsame Agrarpolitik, deren Umsetzung liegt jedoch in der Hand jedes der 27 EU-Länder. Die in der EU festgelegte Politik ist zwar richtungsweisend, aber nicht verbindlich; dies werden künftig die nationalen Vereinbarungen der Landwirte mit ihren Regierungen sein.