Die europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten eine Konstruktion vor, bei der eingefrorene russische Vermögenswerte nicht „konfisziert“, sondern als „Pfand für Kredite“ an die Ukraine dienen. Kiew müsste die Beträge später zurückzahlen, falls Moskau bei Entschädigungen mitwirkt. Diese Formulierung soll rechtliche Probleme und wirtschaftliche Auswirkungen im internationalen Zahlungsverkehr vermeiden.
Es handelt sich um einen Betrag zwischen 140 und 210 Milliarden Euro an russischem Geld. Die Europäische Kommission könnte Anleihen ausgeben, wobei die russischen Guthaben als Pfand dienen. Mehrere EU-Länder zeigen sich bereit, dieses Modell zu unterstützen, sofern das Geld hauptsächlich für die Verteidigung verwendet wird. Ungarn bekämpft den Plan jedoch am Europäischen Gerichtshof, da es sich bei früheren Abstimmungen übergangen fühlt.
Neben der Finanzierung steht die Ausweitung der militärischen Unterstützung im Mittelpunkt. Es wurde eine Einigung erzielt, zwei Milliarden Euro für Drohnen für die Ukraine bereitzustellen. Diese sollen zu einer großflächigen Verteidigungsmauer entlang der Ostgrenze der Union beitragen, die dem Schutz vor russischen Angriffen dient.
Die Idee einer „Drohnenmauer“ gewinnt in Brüssel und in mehreren EU-Ländern an Boden. Die Mauer soll aus Erkennungs- und Abwehrsystemen bestehen und den Luftraum besser sichern. Damit möchte die EU zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine sich nicht nur auf finanzielle Pakete beschränkt, sondern auch greifbare militärische Verstärkung beinhaltet.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft den derzeit vorbereiteten EU-Beitritt der Ukraine. Bisher konnten Länder wie Ungarn und die Slowakei diesen Prozess mit einem Vetorecht blockieren. Nun liegt ein Vorschlag vor, das Verfahren zu ändern: Eine qualifizierte Mehrheit könnte entscheiden, die Verhandlungen „kapitelweise“ zu führen, während für einen abschließenden Bericht (zu einem viel späteren Zeitpunkt) Einstimmigkeit gelten soll.
Mit diesem Modell wird die Macht einzelner Mitgliedstaaten eingeschränkt, aber deren Endentscheidung bleibt erhalten. Befürworter sehen darin einen ausgewogenen Weg, um die Dynamik beizubehalten, ohne die Interessen aller Länder zu vernachlässigen. Gegner fürchten dagegen eine Aushöhlung der nationalen Souveränität.
Das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen bildet den Auftakt zum Gipfel Ende Oktober, bei dem formelle Entscheidungen erwartet werden. Der Erfolg des Gipfels hängt davon ab, ob in den kommenden Wochen Kompromisse gefunden werden können.
Sollte eine Einigung erzielt werden, würde die EU einen wichtigen Schritt in ihrer Unterstützung der Ukraine machen: nicht nur finanziell und militärisch, sondern auch institutionell durch die Beschleunigung des Beitrittsverfahrens.