Die EU-Länder sind sich einig, dass ein Teil der hunderten Milliarden für die europäische Energiewende aus dem Agrarfonds der gemeinsamen Agrarpolitik kommen muss. Mit dem Repower-Projekt von rund 200 Milliarden Euro will die EU in wenigen Jahren nicht mehr von russischer Energie abhängig sein.
Diese Transformation zielt auf erhebliche Energieeinsparungen, den Ausbau von viel mehr Solar- und Windparks, den Einkauf bei anderen Gas- und Ölländern sowie eine erneute Ankurbelung der Biogasproduktion ab. Bei Letzterem denkt man vor allem an neue landwirtschaftliche Aktivitäten.
Die Europäische Kommission und die Finanzminister fordern hierfür unter anderem 12,5 % der zweiten Säule des GAP-Fonds, sehr zum Missfallen des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments. Dieser Ausschuss kam am Montagabend in Straßburg zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und sprach sich einstimmig gegen die vorgeschlagene Repower-Finanzierung aus.
Trotzdem erzielten die Finanzminister am Dienstag in Luxemburg eine Einigung über die gesamte Repower-Finanzierung. Dabei zeigte sich, dass die meisten EU-Länder vor allem mit dem Betrag von 20 Milliarden Euro Probleme hatten, den die Europäische Kommission aus dem beschleunigten Verkauf von ETS-Emissionsrechten erzielen will. Unter anderem auf Vorschlag der niederländischen Finanzministerin Sigrid Kaag (D66) wurde hierfür ein anderer Ansatz gefunden.
Die Idee, das Europäische Innovationsfonds zu nutzen, wird jedoch vom Europäischen Parlament abgelehnt, welches lieber sieht, dass die 20 Milliarden Euro aus dem regulären Emissionsrechtsbestand genommen werden.
„Wir lehnen es entschieden ab, den größten Teil des Geldes aus dem Innovationsfonds zu nehmen, da wir dieses Geld brauchen, um die Transformation der Industrie zu unterstützen“, sagt der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese, der Hauptverhandler für die ETS-Reform ist. Er erwähnte auch, dass Länder wie Frankreich und Niederlande auf Seiten des Parlaments stehen.
Letzte Woche präsentierten die vier größten Fraktionen des Parlaments – die Mitte-rechts-orientierte Europäische Volkspartei (EVP), die linke Sozialdemokraten und Demokraten (S&D), die liberale Renew Europe und die Grünen – eine gemeinsame Position zur Finanzierung von Repower, einschließlich der 12,5 % des Agrarfonds. Damit ist nun der Weg frei für Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Ministern und dem Europäischen Parlament.