Die Regierungschefs der 27 EU-Länder konnten während ihres zweitägigen Gipfels in Brüssel keine Einigung über den europäischen Mehrjahreshaushalt für 2028–2034 erzielen. Ein zusätzlicher Gipfel am 26. November soll die Blockade lösen.
Präsident António Costa des Europäischen Rates soll dann mit einem überarbeiteten Vorschlag kommen. Er wird in den kommenden Wochen mit der Europäischen Kommission und einzelnen Regierungen über mögliche Einsparungen und neue Einnahmen beraten. Costa möchte noch vor Weihnachten eine Einigung erzielen, doch mehrere Regierungschefs zweifeln, ob das machbar ist.
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Der aktuelle Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft sieht etwa 160 Milliarden Euro geringere Ausgaben vor als ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Für Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland reicht das nicht aus. Sie sind der Ansicht, dass die EU ihre Ausgaben weiter einschränken sollte, da auch die nationalen Haushalte unter großem finanziellen Druck stehen.
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Insbesondere der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf weitere Einsparungen. Er hält die vorgeschlagenen europäischen Ausgaben für zu hoch und möchte, dass sich Brüssel stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung konzentriert. Dem gegenüber stehen Länder, die verhindern wollen, dass bestehende europäische Förderprogramme beschnitten werden.
Eine Gruppe von sechzehn EU-Ländern widersetzt sich Kürzungen bei den Agrarsubventionen und der finanziellen Unterstützung für ärmere Regionen. Sie befürchten, dass diese traditionellen europäischen Ausgaben geopfert werden müssen, um neue (wirtschaftliche und militärische) Prioritäten zu finanzieren. Damit stoßen nicht nur die Interessen reicherer und ärmerer Mitgliedstaaten aufeinander, sondern auch unterschiedliche Auffassungen über die zukünftigen Aufgaben der EU.
Neue Steuern
Ratspäsident Costa versucht die Gegensätze durch die Vorschläge neuer europäischer Einnahmen (sprich: Steuern) zu überbrücken. Dabei wird an Abgaben auf Tabak, Elektroschrott und CO₂-Emissionen gedacht. Auch Steuern auf große Technologieunternehmen, Kryptowährungen und die Glücksspielindustrie werden genannt. Mit zusätzlichen Einnahmen müssten die nationalen Regierungen weniger zur gemeinsamen Haushaltsführung beitragen.
Doch auch hierzu herrscht große Uneinigkeit. Frankreich betrachtet neue europäische Einnahmen als notwendige Voraussetzung für ein Haushaltsabkommen. Schweden zweifelt an deren Nutzen, und der belgische Premier Bart De Wever warnt, dass neue Steuern kein Allheilmittel seien. Zudem müssen alle 27 Mitgliedstaaten einzeln solchen Maßnahmen zustimmen.
Europäisches Parlament
Auch das Europäische Parlament wehrt sich gegen einschneidende Einsparungen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola meint, dass Regierungschefs nicht ständig neue europäische Ambitionen formulieren und gleichzeitig das notwendige Geld kürzen könnten. Sie warnt insbesondere vor Einschnitten bei Verteidigung, wissenschaftlicher Forschung, Infrastruktur und Katastrophenschutz. Ohne ausreichende finanzielle Mittel droht das Parlament, den neuen Haushalt abzulehnen.
Wahlen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt zudem, dass der irische Vorschlag den finanziellen Spielraum für unerwartete Krisen halbiert. Ihrer Ansicht nach hat die EU in den vergangenen Jahren gerade gelernt, wie wichtig solche Reserven sind. Die Verhandlungen werden zusätzlich durch Wahlen in diesem Herbst in Spanien sowie im nächsten Jahr in Frankreich, Italien und Polen erschwert. Insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron drängt daher auf eine Einigung noch vor Jahresende.