Die vier Länder haben gemeinsam beantragt, erneut zu überprüfen, wie russische Mittel für weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Es handelt sich um mehr als 200 Milliarden Euro an Guthaben der russischen Zentralbank, die innerhalb der Europäischen Union eingefroren sind.
Die Ukraine begrüßt, dass mehrere EU-Länder erneut die Möglichkeit prüfen wollen, eingefrorene russische Guthaben zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Außenminister Andri Sybiha dankte in einer Mitteilung auf X unter anderem seinem Amtskollegen Tom Berendsen aus den Niederlanden, einem der Länder, die die Diskussion darüber wieder eröffnen möchten.
Erneut EU
Die Europäische Kommission betont, dass die Angelegenheit nie vollständig von der Tagesordnung verschwunden ist. Nach der europäischen Beratung im vergangenen Dezember wurde die Untersuchung der rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Nutzung der russischen Guthaben fortgesetzt. Ein früherer Vorschlag erhielt damals nicht genügend Unterstützung von den EU-Ländern.
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Das Thema könnte nächste Woche erneut auf dem Tisch liegen bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Irland. Niederlande, Schweden, Spanien und Polen wollen diesen Moment nutzen, um die Diskussion neu zu beleben und nach neuen Möglichkeiten zu suchen.
Belgien
Der größte Teil der eingefrorenen russischen Guthaben befindet sich bei Euroclear in Brüssel. Daher spielt Belgien eine zentrale Rolle. Die belgische Regierung hatte sich zuvor gegen die vorgeschlagene Konstruktion ausgesprochen, vor allem wegen möglicher rechtlicher, finanzieller und wirtschaftlicher Folgen des Einsatzes der russischen Guthaben.
Belgien schließt die Nutzung des Geldes für die Ukraine nicht grundsätzlich aus, bleibt jedoch vorsichtig. Das Land verlangt ein entschlossenes Vorgehen, bei dem die Risiken begrenzt werden. Auch die Niederlande, Schweden, Spanien und Polen erkennen an, dass die Angelegenheit kompliziert ist und neue Möglichkeiten sorgfältig geprüft werden müssen.
Risiken teilen
Die vier Länder wollen daher, dass Experten der Europäischen Kommission erneut nach möglichen Lösungen suchen. Dabei soll vermieden werden, dass ein EU-Land ein unverhältnismäßig großes Risiko trägt. Etwaige finanzielle und rechtliche Risiken sollten von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden.
Nachdem im Dezember keine Einigung über eine weitergehende Nutzung russischer Guthaben erzielt wurde, entschieden sich die EU-Länder für eine andere Lösung. Es wurde ein europäisches, zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Die vier Initiatoren sind inzwischen der Ansicht, dass zusätzlich nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden muss.
Amerikanisch?
Ein Teil dieser 90 Milliarden Euro ist für die Verteidigung vorgesehen. Beim Waffenerwerb gelten grundsätzlich europäische Ursprungsanforderungen, aber die Ukraine kann Ausnahmen erhalten, wenn europäische Hersteller dringend benötigte Ausrüstung nicht schnell genug liefern können. So erhielt Kiew die Genehmigung für den Kauf amerikanischer Anti-Raketen für Patriot-Flugabwehrsysteme.