Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas hat die Europäische Kommission aufgefordert, vorerst keine strengeren Umweltgesetze für europäische Landwirte einzuführen. Die Umwelt- und Klimakommissare Sinkevicius und Timmermans stellten am Dienstag neue Kriterien gegen Luftverschmutzung ab 2027 vor, die auch für die Viehzucht gelten sollen.
Der spanische Minister verwies auf die neue Ernährungssituation durch die russische Invasion in der Ukraine und erklärte, die Europäische Kommission müsse „konsequent mit sich selbst sein“.
Andererseits betonte er, dass es sich derzeit lediglich um einen Vorschlag handele, der in den kommenden Jahren noch diskutiert werde, auch unter der nächsten spanischen Ratspräsidentschaft der EU.
Planas erhielt am Donnerstagabend volle Unterstützung vom französischen Minister Julien Denormandie, der derzeit den Vorsitz im Ministerrat innehat. Denormandie bezeichnete den Vorschlag als „Unsinn“.
Denormandie nannte es lächerlich, dass die EU strengere Umweltregeln für Fleisch aus europäischen Viehbetrieben einführen wolle, nicht aber für importiertes Fleisch aus Südamerika. Durch die neuen Kriterien würden große landwirtschaftliche Betriebe künftig als „Industrie“ eingestuft.
Die Richtlinie über industrielle Emissionen (IED) gilt für fünfzigtausend europäische Industrieanlagen und 13 Prozent aller Viehzuchtbetriebe in der Europäischen Union (EU), teilt die Europäische Kommission mit. Die Verschärfung soll zur Beseitigung der Luftverschmutzung und zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 führen.
Der Brüsseler Vorschlag würde Auswirkungen auf 10 bis 20 % der Geflügel- und Schweinehaltungsbetriebe in der EU haben und für erstere auch auf große Viehbetriebe, die gemeinsam für 60 % der Ammoniakemissionen und 43 % der Methanemissionen des Viehbestands in der EU verantwortlich sind.
Der Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Luxemburg zurückhaltend zu dem Vorschlag seiner Kolleg-Kommissare. Er wies darauf hin, dass durch sein Zutun eine frühere Version des Vorschlags abgeschwächt wurde, von Betrieben mit 100 auf 150 Kühe, sodass die strengeren Emissionsregeln nicht für 160.000 sondern für 80.000 Viehbetriebe gelten würden.