Das Europäische Parlament lehnt ein kleineres Budget ab. Die EU-Politiker wollen ausreichend Mittel für neue Prioritäten wie Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, ohne dafür bei den bestehenden Ausgaben für Landwirtschaft und regionale Entwicklung zu kürzen. Das Parlament hat eine Erhöhung des vorgeschlagenen Budgets um 10 Prozent gefordert.
Neue Abgaben
Damit rückt auch die Finanzierung immer mehr in den Mittelpunkt. Neben den Beiträgen der 27 EU-Länder wird nach neuen „Eigenmitteln“ (also Steuern) für die EU gesucht. Diese sollen den europäischen Haushalt weniger abhängig von direkten Zahlungen aus den nationalen Haushalten machen.
Die Europäische Kommission hat dafür verschiedene neue Einnahmequellen vorgeschlagen. Dazu gehören unter anderem Einnahmen aus einer Stickstoffstrafe, Elektroschrott, Tabak und ein Beitrag großer Unternehmen. Über diese Pläne besteht jedoch noch keine Einigung zwischen den EU-Ländern.
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Gegner
Vor allem Deutschland lehnt das Kommissionsvorschlag in Höhe von fast 2 Billionen Euro ab. Auch die Niederlande, Österreich, Dänemark und Finnland gehören zu den Ländern, die erhebliche Einsparungen fordern. Schweden wird ebenfalls dieser Gruppe zugerechnet. Es wird über Kürzungen in Milliardenhöhe gesprochen.
Dagegen steht, dass die EU gleichzeitig mehr Geld für neue Prioritäten ausgeben will. Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit haben eine prominentere Stellung erhalten. Dadurch steigt die Spannung zu den traditionellen großen Ausgabenposten, darunter Landwirtschaft und Regionalförderung. Auch Klimamaßnahmen sollen in der neuen Budgetgestaltung ihren Platz finden.
Digitale Steuer
Das Europäische Parlament hat selbst zusätzliche Möglichkeiten für neue Einnahmen vorgeschlagen. Es nennt eine digitale Abgabe sowie Einnahmen aus Kryptowährungen und Online-Glücksspielen. Vor allem eine digitale Abgabe könnte nach Ansicht der Befürworter erhebliche Beträge einbringen. Deutschland bezweifelt jedoch, dass solche neuen Einnahmen das Finanzierungsproblem lösen können.
Berlin steht neuen Eigenmitteln nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, solange diese die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Nach Ansicht Deutschlands kann die EU aber nicht um erhebliche Einsparungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag herumkommen. Dabei prallen zwei Ansätze aufeinander: mehr Einnahmen suchen oder das Gesamtbudget verkleinern.
Einigung erzielen
Die kommenden Verhandlungen müssen diese Gegensätze überbrücken. Dabei geht es nicht nur um fast 2 Billionen Euro, sondern auch um die Aufteilung zwischen neuen und bestehenden Prioritäten sowie um die Art und Weise, wie die EU ihre Ausgaben finanziert. Für einen endgültigen mehrjährigen Finanzrahmen müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament letztlich eine Einigung erzielen.